Datenschützer kritisieren, dass im Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) weitreichende Dokumentationspflichten festgelegt worden sind, die einer Vorratsdatenspeicherung ähneln. Im Abschnitt 6 des Gesetzes …
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Es gab ein Datenleck bei der Software „Canguard“ von der Firma ThingBring mit Sitz im niedersächsischen Hameln. Diese verspricht den Cannabis-Clubs eine einfache Lösung: „Euer …
Wie einem bereits vorab geleakten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu entnehmen ist, sollen Onlinedienste im Kontext eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität neuen Regulierungen unterworfen werden. …
Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und …