Die EU hat eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich dem Kampf gegen Verschlüsselung stellen soll.
Schweden, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat bereits Anfang des Jahres angekündigt, einen Schwerpunkt auf CryptoWars zu setzen. Das erste Treffen dieser Gruppe soll am 19. Juni 2023 stattfinden. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie Sicherheitsbehörden zukünftig auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können sollen.
Konkret geht es um Vorschläge zu den Themen Verschlüsselung, Vorratsdatenspeicherung, Lokalisierungsdaten, Roamingdaten und Anonymisierung inkl. VPN und Darknets. Die Gruppe soll die Prinzipien Security-by-design bzw. Access-by-design verfolgen. Es wird betont, dass dies unter Wahrung der Grundrechte erfolgen soll, was jedoch besonders im Hinblick auf das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Herbst 2022 schwierig werden könnte. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen und Vorschläge die Arbeitsgruppe erarbeiten wird.