Nach Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon und Universitätspräsident Manfred Schmidt werden in den kommenden Jahren insgesamt 115 Mio. Euro in Neubauten sowie die Sanierung diverser …
Monat: März 2019
Am Dienstag, den 19.03.2019 hat die Auktion zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen begonnen. Nach mehreren Klagen im Vorfeld (wir berichteten) und einer Abweisung mehrerer Eilanträge durch das VG …
Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) rät Vervrauchern, bereits zu Lebzeiten einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen, der sich nach dem Ableben mit der digitalen Nachlasspflege befassen kann. …
Mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts gehen auch gravierende Änderungen für Plattformbetreiber einher: So sollen diese, vor allem nach dem Wortlaut des geplanten Art. 13 der …
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am 13. März 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen …
Die niederländische Datenschutzbehörde hat sich in einem Bericht vom 07.03.2019 zur DSGVO-konformen Verwendung von Cookies geäußert. Demnach muss eine Webseite auch dann zugänglich bleiben, wenn der Besucher …
Die Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung (EPOC-VO) für sachgerecht, da andernfalls „sichere Datenhäfen“ entstehen könnten. …
Die Frage, was nach einer Insolvenz eines Clouddienst-Anbieters mit den dort gespeicherten Daten geschieht, ist noch nicht eindeutig geklärt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit Urteil C-345/17 vom 14. Februar 2019 zum Medienprivileg sogenannter „YouTuber“ und anderen Rechtsfragen im Datenschutzrecht geäußert. Mit dem …
Mit dem Gesetzentwurf 19/8038 will die Bundesregierung allen Bürgern der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums künftig den Erwerb einer „eID-Karte“ zum elektronischen …