In zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (s. unten) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen dasabweisende BGH-Urteil bzgl. der Unterlassungsklage eines 1982 wegenMordes verurteilten Mannes …
Monat: November 2019
Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie beimBundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit,sind zunehmende Aktivitäten zu beobachten, die eine bessere Durchsetzung der DSGVO zum Ziel …
Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und …
Unter dem Namen Dash Smart Shelf hat Amazon ein neues IoT-Gerät in Form eines smarten Regals vorgestellt, welches Produkte automatischnachbestellen kann. Es handelt sich hierbei …
Auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig hat die CDU am 23. November 2019 die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen.Ziel ist es, den digitalen Wandel „verantwortungsvoll und …
Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/bussgeldbescheid-wegen-dsgvo-verstoessen-gegen-deutsche-wohnen-se-erlassen/) nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären. …
Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der …
Nach einer Erprobungsfassung von 2018 haben sich die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Es handelt sich hierbei …
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im kommenden Jahr eine Außenstelle mit vorerst 30 Mitarbeitern in Saarbrücken erhalten.Einen entsprechenden Beschluss fasste der …
Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz …