Monat: März 2003

Auf den Seiten zweier Ministerien wurden wichtige Neuerungen aus dem Bereich ‚Internet und Recht‘ publiziert. So steht beim ‚Bundesministerium der Justiz‘ zum einen der Entwurf …

Von der EU-Kommission gibt es seit kurzem die Website ‚Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen‘ (http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm). Ziel ist es ‚…den Personen das Leben zu …

Das Bundeskriminalamt fahndet nun nicht mehr nur noch auf dem traditionellen Weg und über Teletext nach Straftätern, auch das Internet wurde nun in die Fahndungsarbeit …

Im Juli 2002 ist das ‚Behindertengleichstellungsgesetz‘ in Kraft getreten, das die Standards zur barrierefreien Webseitengestaltung der Bundesverwaltung festgelegt (wir berichteten zuletzt am 27.11.2002). Die Seite …

Das Deutsche Verwaltungsblatt ist jetzt auch online abrufbar (http://www.dvbl.de/servlet/PB/menu/1000372/index.html). Für Abhandlungen, Rechtsprechung als Volltext, Leitsätze und Tagungsberichte werden Gebühren erhoben. Kostenfrei sind die Volltextsuche, der …

Im Fall der von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochenen sofortigen Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider (wir berichteten zuletzt am 22.01.2003) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …

Das Bundesministerium der Justiz hat die aktuellen ‚Zahlen aus der Justiz‘ veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11572.pdf). Dazu gehören u.a. ‚Personalbestand des BMJ mit Geschäftsbereich, Personal und Geschäftsbelastung der …

Am Weltverbrauchertag, 14.03.2003, wurde eine neue von der Europäischen Kommission betriebene mehrsprachige Website für Verbraucherfragen ins Internet gestellt (http://europa.eu.int/comm/consumers/index_de.htm). Neben allgemeinen und praktischen Informationen findet …