In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. 2 AZR 342/20) hat das BAG entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine Kopie sämtlicher …
Monat: April 2021
Nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordhrein-Westfalen Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen nicht Anwalt ist nach Ansicht des Gerichtes nach § 1 Abs. 3 RDG i.V.m …
In einer Mitteilung vom 22.04.2021 teilt die EU-Kommission mit, dass sich die EU Mitgliedstaaten auf eine technische Spezifikation für einen digitalen Impfpass (Grünes Zertifikat) geeignet …
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der gewisse Anwendungen künstlicher Intelligenz verbietet und andere strengen Regeln unterwirft. Der Vorschlag enthält eine Liste mit Anwendungen, die künftig als …
Der Bundestag hat am 23.4. ein zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (BT-Drs. 19/26106), gegen die Stimmen der Oppositionsparteien …
Nachdem der Wirtschaftsausschuss am 21.04. seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/28865, BT-Drs. 19/28866) zur TKG-Novelle vorgelegt hat, debattierte der Bundestag am 22.04. abschließend über den Gesetzentwurf zur Modernisierung …
Viele sicherheitskritische Bereiche unseres Lebens werden heute von Computersystemen gesteuert: von der Airbag-Zündung im Auto, über die Landeklappen an Flugzeugen bis hin zur grundlegenden Infrastruktur …
Die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland Monika Grethel überreichte am 14. April 2021 dem Präsidenten des Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias …
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 15.03.2021 die Nutzung des Newsletter-Tools Mailchimp durch ein deutsches Unternehmen aus München für rechtswidrig erklärt, da Mailchimp …
Der Europäische Datenschutzausschuss äußert sich zur Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Großbritannien. Die EU-Kommission hat sich im Februar dafür ausgesprochen, dass Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau …