In dem Verfahren Bonnier u. a. gegen Perfect Communication Sweden AB (C-461/10), das dem EuGH durch ein Vorabentscheidungsersuchen zugetragen wurde, hat der Generalanwalt Niilo Jääskinse …
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Zu der von der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstalteten Podiumsdiskussion über die Zukunft der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurden jetzt ein Bericht und ein Videomitschnitt …
Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin befasst sie sich unter anderem mit der bisherigen Umsetzung …
Einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, den Vorsitzenden der …
In der Rechtssache C-185/09 der Kommission gegen das Königreich Schweden ist am 4. Februar 2010 ein Urteil ergangen. Die Kommission hatte in der Klage begehrt …
Nachdem wir bereits am 30. Juni 2009 auf die Stellungnahme von Prof. Freiling der Universität Mannheim zur Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht haben, liegt nun auch ein …
Anlässlich der laufenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) gegen die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen und …
Durch einen Beschluss vom 16. Januar 2009 der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesnetzagentur im Wege einstweiliger Anordnung untersagt die Mobilfunkanbieter debitel, mobilcom, …
Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 …
In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die …