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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

BGH zu Falschberichten im Netz: Beseitigungsanspruch reicht bis ins Internetarchiv

Veröffentlicht am10. April 202610. April 2026

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2026 (Az.: VI ZR 157/24) entschieden, dass sich der Anspruch auf Beseitigung falscher Berichterstattung analog § 1004 Abs. 1 …

Nachrichten der Woche

Projekt SPARK: Bund veröffentlicht KI-Module für die Verwaltung

Veröffentlicht am10. April 2026

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 1. April 2026 KI-basierte Open-Source-Module für die Verwaltung vorgestellt. Die Anwendungen sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse unterstützen und …

Nachrichten der Woche

BGH: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Handelsregister

Veröffentlicht am10. April 2026

Der Bundesgerichtshof hat mit dem am 31.03.2026 veröffentlichten Beschluss vom 18. Februar 2026 ( Az.: I ZB 2/25) datenschutzrechtliche Ansprüche auf Löschung nach Art. 17 …

Nachrichten der Woche

Firehound AI Data Leak

Veröffentlicht am19. März 202625. Februar 2026

Das Sicherheitsforschungsprojekt „Firehound“ des ForschungslaborsCovertLabs hat großflächige Sicherheitsprobleme im iOS‑App‑Ökosystemoffengelegt. Bei der systematischen Analyse von 198 Apps entdeckte dasTeam in 196 Fällen tatsächlich Datenlecks, was …

Nachrichten der Woche

Rechtliche Regularien für KI – Europäisches Gremium für KI

Veröffentlicht am19. März 202625. Februar 2026

Das Europäische Gremium für Künstliche Intelligenz (Art. 65 und 66 der KI‑Verordnung) ist das zentrale Koordinations‑ und Beratungsgremium der EU für die Umsetzung der KI‑VO. …

Nachrichten der Woche

KI-Suchergebnisse– keine haftungsfrei Zone

Veröffentlicht am18. März 202625. Februar 2026

Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil Az. 2-06 O 271/25 zwar die Klage eines Ärztebundes gegen Google auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses in …

Nachrichten der Woche

Music Detection – Deezer

Veröffentlicht am18. März 202625. Februar 2026

n den vergangenen Jahren ließ sich eine massive Zunahme vonKI-generierter Musik auf Streamingplattformen verzeichnen. Problematischist diese Erscheinung, da oftmals falsche Urheber angegeben werden,Streams manipuliert und …

Nachrichten der Woche

KI in der juristischen Praxis – FraUke (Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch)

Veröffentlicht am12. März 202625. Februar 2026

FraUKe ist ein am Amtsgericht Frankfurt am Main entwickeltesKI-gestütztes Assistenzsystem zur Unterstützung richterlicher Arbeit inmassenhaften Fluggastrechteverfahren. Ausgangspunkt war die hoheBelastung des Gerichts durch jährlich rund …

Nachrichten der Woche

Rechtliche Regularien von KI – Basic AI Act

Veröffentlicht am11. März 202625. Februar 2026

Der südkoreanische AI Basic Act im Vergleich zum EU-KI-Recht Mit dem AI Basic Act hat Südkorea Ende 2024 ein eigenständiges,systematisch angelegtes Rahmengesetz zur Regulierung künstlicherIntelligenz …

Nachrichten der Woche

§ 67c SGB X und Künstliche Intelligenz: Zweckänderung und Sozialdatenschutz im digitalen Sozialverwaltungsverfahren

Veröffentlicht am11. März 202625. Februar 2026

KI-gestützte Systeme sollen verwaltungstechnische Aufgaben erleichtern.Das „Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch undanderer Gesetze“ (SGB VI-Anpassungsgesetz, SGB VI-AnpG) schafft eineRechtsgrundlage für das bereits im …

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