Rechtsanwalt Hartmut Riehn, der u.a. als Verwaltungsrichter in einer Numerus Clausus-Kammer tätig ist, bietet eine umfangreiche Informationsseite zum Numerus Clausus in der Rechtsprechung an. Insgesamt …
Monat: August 2002
Das ‚Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ ermöglicht es dem Bürger, amtliche Papiere zukünftig auch elektronisch zu unterschreiben. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt Nr. 60 …
Die ‚Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf
In einem Schlichtungsverfahren um die Domain ’starbucks.co.uk‘ hat der Schiedsrichter entschieden, dass der Inhaber einer Domain auch für Inhalte verantwortlich ist, die Hacker auf seiner …
Die von Großbritannien erfolgte Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie ist am 21. August 2002 in Kraft getreten. Die ‚Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002‘ kann online …
Die Klage ‚British Telekom vs. Prodigy‘, einem Streit um ein Patent auf Hyperlinks (wir berichteten zuletzt am 20.03.2002) wurde nun in einem ‚Summary Judgement‘ endgültig …
‚Interchange of Data between Administrations‘ (IDA) ist eine von der Europäischen Kommission im Jahre 1995 gegründete Initiative zur Unterstützung und dem Ausbau des elektronischen Datenaustausches …
Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission ‚Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ unter Leitung von Peter Hartz wurde kürzlich veröffentlicht und kann auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums entweder …
Im Auftrag des Stifterverbandes hat eine Expertenkommission die Hochschulgesetze der Länder hinsichtlich ihrer Reformfreudigkeit untersucht und vergleichend bewertet. Für die Bewertung war u.a. maßgeblich, inwieweit …
Die immer wieder auftretenden Fragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich …