Den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 hat Jörg Klingbeil, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz am 14. Dezember 2009 in Stuttgart vorgestellt. Dabei forderte …
Monat: Dezember 2009
Um angesichts der raschen Entwicklungen im Internet einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, hat die EU am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über …
Das Amtsgericht Huelva hat durch Beschluss vom 13. November 2009 die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website aufgehoben, nachdem der Verfügungsbeklagte, der Betreiber der …
Kurz vor der Weihnachtspause möchten wir Ihnen ein intuitiv zu bedienendes kostenloses Tool zur Erstellung von Unfallskizzen vorstellen, das zum Ausprobieren der diversen Funktionen einlädt. …
Die 4. Kammer des EuGH hat am 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-424/07 zur nationalen Regulierung Neuer Märkte entschieden, dass § 9a TKG, auch bekannt …
Nachdem der 4. nationale IT-Gipfel am 08. Dezember 2009 in Stuttgart stattgefunden hat, stehen bereits die ersten Videos mit Interviews vom Gipfel auf den Seiten …
Anlässlich des positiven Votums des Europäischen Parlaments am 24. November 2009 für das „EU-Telekom-Paket“ stellt das Institut für Urheber- und Medienrecht ein Dossier zum Telekommunikationspaket …
Das Innocence Project ist eine 1992 gegründete US-amerikanische gemeinnützige Organisation, die sich bemüht, Irrtümer bei Schuldsprüchen anhand von DNS-Analysen zu beweisen. Die Seite informiert über …
Der Vertrag von Lissabon ist heute, am 01.12.2009 in Kraft getreten. Ziel ist es, damit die Europäische Union zu modernisieren, effizienter und transparenter zu gestalten …
Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden an die USA zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Möglich …