Anlässlich des 200. Geburtstages des französischen Code civil, hat der Cour de cassation eine Website zu diesem Ereignis publiziert. Unter „Code civil“ wird der Volltext …
Monat: April 2004
Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2004 zum Thema „Zeitschriftenabonnement im Internet“ entschieden, dass Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), dann nicht nach § …
Mit Urteil vom 24.03.2004 hat die Europäische Kommission das Unternehmen Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die …
Am 26. April hat der EU-Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2003 vorgelegt. Die Kurzfassung des Berichts …
Auf dem Symposium „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“ des Instituts für Urheber- und Medienrecht, das am 2. April 2004 in München stattfand, hielt u.a. der Bundesbeauftragte für …
Das Deutsche Notarinstitut, eine Einrichtung der Bundesnotarkammer, erstellt Gutachten für Notare zu allen notarrelevanten Rechtsgebieten. Auf seiner Homepage bietet das Institut kostenlos umfangreiche Materialien an. …
Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der …
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail …
Der am 19. April übergebene Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts kann nun online auf den Seiten des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. Er liegt zum …
Groklow ist eine privat betriebene Seite, die Materialien rund um das laufende SCO-Verfahren anbietet (http://www.groklaw.net/index.php). Zum Angebot gehören u.a. aktuelle Neuigkeiten und juristische Dokumente. Related …