Suchergebnisse für: vorratsdatenspeicherung

Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und …

Am 27.06.2019 hat der Bundestag zwei weitere Gesetze zur Anpassung des Bundesrechts an die DSGVO beschlossen. Durch diese Anpassungsgesetze werden 154 Bundesgesetze geändert. Die Gesetze …

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) appellierte in ihrer 96. Konferenz am 7. und 8. November in Münster an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, …

Mit einer Stärkung der Transparenz innerhalb der EU-Justiz endet ein langer Streit zwischen dem Piraten-Politiker Breyer und der EU-Kommission. Der EuGH wies den Berufungsantrag der …

Nach den umfangreichen Überwachungsgesetzen in Großbritannien und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, ziehen nun auch Österreich und die Niederlande nach. Beide letztgenannten Länder haben in den …

Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des …

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren endgültigen Vorschlag zur geplanten Neuregelung des ePrivacy-Bereiches vorgestellt. Dabei verfolgt sie zwei konträre Ziele: Zum einen soll die europäische …

Aus einer Anfrage des IT-Nachrichtenportals golem.de bei der Bundesnetzagentur geht hervor, dass die Bundesnetzagentur der Meinung ist, dass VPN-Anbieter, solange sie keine Internetzugangsdienste anbieten, von der …