Am 21. Mai lehnte das Europäische Parlament Entscheidung der Europäischen Kommission zur „adequacy decision“ auf Grundlage von Art. 40 DSGVO für das Vereinigte Königreich ab …
Monat: Mai 2021
Die belgische Datenschutzbehörde hat am Donnerstag, den 20.05.2021 den ersten europäischen, länderübergreifenden Verhaltenskodex genehmigt, der innerhalb der Europäischen Union seit dem Inkrafttreten der DSGVO verabschiedet …
Für mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich, wurden die Datenschutzbestimmungen aus dem TMG/TKG noch stärker an die DSGVO angepasst und …
Am heutigen Donnerstag, den 20.05. hat der Bundestag nach hitziger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen …
In einem Urteil vom 25.05.2021 in der Sache „Big Brother Watch and others v. The United Kingdom“ hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung …
In einem Beschluss des BGH vom 28. April 2021 (StB 47/20) stellt der BGH fest, dass E-Mails unter den Begriff der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a …
In einem Urteil vom 16. März 2021 (Az. X ZR 9/20) hat der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten bzgl. von Fluggastrechten bejaht. Im …
Einige Polizeivertreter fordern den Zugang zur Impfdatenbank des RKI. Hintergrund sind die in jüngerer Vergangenheit oft thematisierten, nicht fälschungssicheren Impfpässe. Die Polizei sei demnach nicht …
Der irische High Court hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine zweite amtswegige Untersuchung gegen Facebook einleiten darf. Zuvor hatten sowohl Facebook selbst als …
Der Datenschutzbeauftragte für Rheinland Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, kündigt ein schärferes Vorgehen gegen unerlaubten Drittlandtransfer personenbezogener Daten und damit die Umsetzung des Schrems II …