Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Einführung eines neuen Gebührenmodells vor, welches das aktuelle Rundfunkabgabensystem …
Monat: Dezember 2010
Legislationline.org bietet seit 2002 eine kostenlose Datenbank zu internationalen Standards im Bereich der Menschenrechte um Gesetzgebern beim Entwurf von menschenrechtskonformen Gesetzen zu Helfen. Dabei stehen …
Der im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa entworfene eGovernment-Aktionsplan der EU-Kommission unter dem Motto „Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder …
Während das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 03.09.2010 feststellt, dass es sich bei YouTube nicht um eine reine Hostingplattform handele, so dass demzufolge auch …
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Das JIPS-Team wünscht allen Lesern frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2011! Wir verabschieden uns bis zum 10.01.2011 in die Weihnachtsferien.
Im Verfahren von L’Oréal gegen eBay (Rechtssache C-324/09) können das Ersuchen vom 7. November 2010 sowie der Schlussantrag des EU-Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 9. Dezember 2010 auf der curia-Seite online eingesehen werden. Bei dem …
Das Goettingen Journal of International Law (GoJIL) ist eine englischsprachige Open Access-Zeitschrift, bei der die Artikel zunächst einer externen Begutachtung (peer review) unterzogen werden. Die halbjährlich erscheinende Zeitschrift …
Erste Berichte aus dem ePerso-Alltag von der Beantragung des neuen ePersos, über die Freischaltung der eID-Funktion sowie kurzfristig verschwundene PIN-Briefe berichten Redakteure der c’t in …
Am 7. Dezember 2010 fand der fünfte Nationale IT-Gipfel in Dresden statt. Dabei wurden die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe 3 „Innovative IT-Angebote des Staates“ und der …