Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden und der Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht dem Bundesnachrichtendienst (BND) die massenhafte Speicherung und Überwachung von Bürgern für verfassungswidrig erklärt. In der Schweiz sollten die Grundrechte der Bürger vor der geheimdienstliche Fernmeldeaufklärung besser gewahrt werden als in den USA.
Dieses Versprechen – gesetzlich verankert im schweizerischen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) – ist offensichtlich gebrochen worden. Schweizerische Geheimdienste überwachen Informationsflüsse von Bürgern im In- und Ausland offenbar flächendecken – und das ohne konkrete Gründe.
Der Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) greift offenbar komplette Kommunikationsströme ab und wertet diese aus. Zugleich sollen auch Daten aufbewahrt werden, welche im Nachgang analysiert werden können. Die Digitale Gesellschaft, welche die Überwachung schon länger kritisiert spricht von einer Vorratsdatenspeicherung durch den
Geheimdienst, sodass dieser etwa Chats, Mails und Suchanfragen nachträglich durchsuchen könne.
Quelle:
Schweizer Geheimdienst überwacht Bürger flächendeckend
