In einem Dokument hat der europäische Rat seine Absicht kundgetan, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Cybersicherheit zu schaffen. Dazu soll ein gemeinsames, vereinheitlichtes …
Monat: Oktober 2018
Das VG Gelsenkirchen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass die Polizei keine Demonstranten fotografieren darf, um diese Bilder anschließend für …
In einem Beschluss vom 13. September 2018 und einer Pressemitteilung vom 20.09.2018 hat der BGH bekannt gegeben, dass er das Verfahren um den Sharehosting-Dienst „uploaded“ …
In einer Pressemeldung hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des europäischen Parlamentes bekannt gegeben, dass der Weg geebnet worden sei für weitreichende …
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018 (C‑149/17) eine angemessene Abwägung zwischen geistigem Eigentum und Achtung des Familienlebens bejaht. Vorliegend hatte der …
Die Magistratsabteilung der Stadt Wien hat nach der Beschwerde eines Mieters bestätigt, dass Hausverwaltungen, die Klingelschilder mit darauf erkennbaren Namen anbringen, gegen die „Pflicht der …
Im seinem Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island, bestätigt der BGH die Europarechtskonformität der letzten TMG-Änderung und der damit …
Nach aktuellen Medienberichten konnten Hacker bei einem erneuten Angriff auf das soziale Netzwerk Facebook persönliche Daten von rund 30 Millionen Nutzern erbeuten. Bei 15 Millionen …