IDer AK Vorratsdatenspeicherung hat sich für eine strikte Untersagung der Auswertung von IP-Adressdaten ausgesprochen. Der AK sieht jegliche Auswertung von Adressdaten, so Sprecher Patrick Breyer, …
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Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den …
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März …
Am kommenden Sonntag, dem 22. September, finden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Aus diesem Anlass widmen wir unseren ersten aktuellen Link der Woche …
Die Audiencia Nacional (AN) hat durch Beschluss vom 04. Oktober 2012 das Strafermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte eingestellt, denen vorgeworfen wurde, über soziale Netzwerke zu Demonstrationen vor …
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta vorgestellt. Der fünfzehn-seitige Bericht für das Kalenderjahr 2011 befasst sich unter anderem mit den …
Am 16. Juli 2010 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von 13.000 Unterstützern gegen die für nächstes Jahr geplante Volkszählung eingereicht. Die Unterzeichner …
Die Europäische Union plant für das Jahr 2011 einen gemeinschaftsweiten Zensus. Eine EU-Verordnung vom 9. Juli 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dazu Daten …
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit …
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht interessierten Bürgern online als pdf-Dokument zur Verfügung. Unter Punkt IV – „Freiheit und Sicherheit“ werden unter anderem …