Das europäische Justizportal, das schon seit längerer Zeit existiert, wird momentan in einer neuen Version getestet. Dieses modernisierte und mit neuen Funktionen ausgestattete Portal befindet …
Monat: Februar 2019
Mit dem neuen § 63c (Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen) …
Das Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 K 4396/18) wies am Donnerstag die Klage mehrerer Mobilfunkanbieters (unter anderem Telefónica (O2) und Vodafone) gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur …
Mit Bescheid vom 05.12.2018 weist die österreichische Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung eines Beschwerdeführers gegen eine Versicherung ab. Der Beschwerdeführer hatte seine …
Ein Mann aus Merseburg hat wiederholt hunderte von Mails mit personenbezogenen E-Mailadressen im offenen Verteiler geschickt. Aus diesem Grund hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald …
Am 10. Februar fand die mündliche Verhandlung im „Influencer-Prozess“ gegen Cathy Hummels wegen des Vorwurfs unlauteren Wettbewerbs vor dem LG München I statt, Az. 4 HK …
Klaus Bouillon (Saar-Innenminister, CDU) hat jetzt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Monika Grethel grünes Licht für den bis Ende Februar laufenden Test der Video-Überwachungskameras …
Das Bundeskartellamt hat Facebook in einer Meldung vom 07.02. 2019 weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook muss zukünftig von all seinen Nutzern …
Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, …
Die Polizeiaufgabengesetze der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg greifen teilweise unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. …