Das Institut für Informations –, Telekommunikations- und Medienrecht bietet eine interessante Sammlung an Podcastfolgen zum IT-Recht bzw. IT-Vertragsrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren. Prof. Hoeren …
Monat: März 2022
Mit dem neuen TKG, das seit Dezember 2021 gilt, wurde ein Rechtsanspruch der Bürger auf schnelles Internet festgelegt. Dabei wurde die Ausgestaltung des Mindestlevels der …
Das Europa-Parlament hat die bisherige Regelung für Roaming innerhalb der EU um weitere zehn Jahre gebilligt. Außerdem sollen die bisherigen Regelungen nachgebessert werden. Die Rechtsvorschriften …
Der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski veröffentlichte Anfang März zwei Stellungnahmen zu einer Verordnungsinitiative der EU-Kommission über „den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“ („Prüm …
Im Saarland soll ab dem Schuljahr 2023/ 2024 Informatik ab der 7. Klasse als Pflichtfach eingeführt werden. Damit soll es Schüler:innen gelingen, die digitale vernetzte …
Das BSI warnt vor der Verwendung des Virenschutzes vom russischen Hersteller Kaspersky und begründet die Warnung mit den aktuellen kriegerischen Konflikts in der Ukraine und …
Meta, dessen EU-Hauptsitz in Irland liegt, wird zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 17 Millionen Euro verpflichtet. Grund sind zwölf Datenschutzverletzungen aus dem Jahr …
Die bayrische Polizei stattet sich mit einem neuen Analysesystem einer Tochter des US-Unternehmens Palantir aus. Das sogenannte „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem“ soll bereits vorhandene Informationen …
Ein Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Spähsoftware Pegasus soll in den Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden. Dies beschloss die Konferenz des Präsidenten des Europaparlaments. Bereits im …
Dem Landgericht Saarbrücken steht das wohl bislang europaweit größte Verfahren wegen Online-Betrugs bevor. Der in der Anklage bezifferte Schaden beläuft sich auf 40 Mio. Euro …