Das Verwaltungsgericht Berlin hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Telefonanbieter zumindest vorläufig keine Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung aufbauen müssen. Das VG Berlin hält § 110 …
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Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen bitten, die Überprüfung …
Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am …
Nachdem die Abstimmung im Bundestag über die Voratsdatenspeicherung am 9.11.2007 erfolgt ist, die Stellungnahme des Bundesrates, die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die Verkündung im …
In einer 27-seitigen Stellungnahme vom 27.06.2007 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Gesetzesentwurf der …
Die Regierung hat am 18. April einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Mit den neuen Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung soll eine entsprechende …
Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos relativos a las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones“ …
Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von Deutschland aus, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält, angeordnet, das umstrittene Dekret …
In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die Verbindungsdaten ihrer Kunden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahren. Dies ergibt …