Die ‚Market Access Database‘ ist ein Angebot der ‚Generaldirektion Handel‘, einer Einrichtung der Europäischen Kommission. Die Datenbank besteht aus fünf Hauptkategorien. Die Kategorie ‚Sectoral and …
Monat: Januar 2002
Der Bundestag hat heute den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Dem Bundestag lagen 3 Anträge vor: ‚Schutz der Menschenwürde angesichts der …
Die bereits am 24. Oktober 2001 im Bundestag verabschiedete ‚Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)‘ …
Auf den Seiten des Beck-Verlages gibt es einen kurzen Bericht (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=39621&from=sbs.root) zum geplanten 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) mit Verlinkungen zu weiteren …
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Sicherheitspaket II – Wie viel Sicherheit braucht Deutschland?“ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können …
Die ‚Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08. Januar 2002 veröffentlicht und ist am 09.01.2002 in Kraft getreten …
Im Rahmen des ‚eContent Programmes‘ der Europäischen Union besteht bis zum 21.02.2002 die Möglichkeit, Kommentare zu einem Arbeitspapier einzusenden, das sich mit einem möglichen Rechtsinstrument …
Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres damit begonnen hat, seine Entscheidungen rückwirkend ab dem 01.01.2001 im Internet zu veröffentlichen, bietet seit gestern das Bundessozialgericht …
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Ländern außerhalb der EU verabschiedet, deren Datenschutzniveau nicht als angemessen …
Gestern hat Netscape vor dem District Court in Washington eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Es geht dabei um die Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzverhältnis der Browser durch …