Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das anlassloseSpeichern von IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, umschwere Kriminalität zu bekämpfen. Diese Speicherung wird nicht alsschwerwiegender …
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Laut ersten Informationen hat sich die Ampel auf das Quick-Freeze-Verfahren statt auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bereits im Jahr 2022 legt Justizminister Buschmann den entsprechenden Entwurf vor. …
Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz …
Der EU-Rat wagt nach einem Bericht von heise.de einen neuen Anlauf zur Ermöglichung einer Vorratsdatenspeicherung. Im Oktober vergangenen Jahres war wohl noch geplant, den Ermittlungsbehörden …