Der EuGH beschäftigt sich mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur sowie …
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In dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet, das derzeit beim EuGH liegt, soll geklärt werden, …
Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Dienstag eine Vorlage aus Estland zum Anlass genommen, ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal zu verfeinern. …
Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat ein Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht erstellt. Die Vorratsdatenspeicherung erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, …
Immer mehr Missbrauchsfälle werden aufgedeckt. Dies hatte sich die Innenministerkonferenz am 19.06.2020 in Erfurt zum Anlass genommen, um erneut die Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. …
Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz …
Der EU-Rat wagt nach einem Bericht von heise.de einen neuen Anlauf zur Ermöglichung einer Vorratsdatenspeicherung. Im Oktober vergangenen Jahres war wohl noch geplant, den Ermittlungsbehörden …
Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung …
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Telekommunikationsanbieter die Speicherung der Vorratsdaten vorerst nicht umsetzen müssen. Damit widersprach das OVG …
In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur …