Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Oktober 2026 vier Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aufgehoben, die zulasten der Schufa Holding AG ergangen waren und die Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OLG Dresden zurückverwiesen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits am OLG Dresden stand der Auskunftsanspruch von Betroffenen über ihren Scorewert. Anders als die Mehrzahl der Oberlandesgerichte, die den Betroffenen lediglich Auskunft über
Banken dürfen die unverzügliche Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung nicht mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-70/25 („Tukowiecka“) entschieden. Ob der Kunde den Verlust letztlich selbst tragen muss, ist davon getrennt zu prüfen. Phishing beim Online-Verkauf Ausgangspunkt war der Fall einer Kundin der
Das saarländische Wirtschaftsministerium hat Mitte Oktober 2026 ein neues Förderprogramm zur Ausweitung der regionalen Innovationsförderung mit einem Gesamtvolumen von 7,9 Millionen Euro aufgelegt. Damit stehen der saarländischen Wirtschaft für diesen Sektor nun insgesamt 72 Millionen Euro zur Verfügung. Die Subventionen richten sich gezielt an kleine bis große Unternehmen – von KI-Start-ups über das Handwerk bis hin zur Industrie –, um
Kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig einfacher auf digitale Anwendungen und Künstliche Intelligenz (KI) zugreifen können. Dafür fördert das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie das Projekt „Baseline4SME“ mit rund 443.300 Euro. Die beiden saarländischen Unternehmen abat+ GmbH und Meta-Level Software AG entwickeln gemeinsam eine Plattform, über die Unternehmen digitale Lösungen auswählen und miteinander kombinieren können. Viele kleinere Betriebe verfügen
Am 9. September 2026 stellte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) in Berlin die deutsche Version der europäischen Identitäts-Wallet vor: „d-you“. Start ist der 2. Januar 2027, zunächst nur mit digitalem Personalausweis, später folgenFührerschein und die Möglichkeit, weitere offizielle Dokumente wie z.B. Angelschein oder auch Schulzeugnisse zu hinterlegen. Rechtliche Grundlage ist die reformierte eIDAS-Verordnung (VO (EU) 2024/1183), die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2026 eine kostenlose, freiwillige Wallet für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.
Im alltäglichen Geschäft eines Anwaltes gewinnen Videoverhandlungen nach § 128a ZPO zunehmend an Bedeutung, obwohl technische Hürden Risiken bergen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2026 (I ZR 31/26) zeigt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem es einem Rechtsanwalt gleich in zwei aufeinanderfolgenden Terminen nicht möglich war, sich in das vom Gericht genutzte Videokonferez einzuwählen. Nach dem ersten Scheitern erließ das Amtsgericht
Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 entschieden, dass Moses Pelham eine zweisekündige Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ (1977) seit dem 7. Juni 2021 rechtmäßig nutzt. Der I. Zivilsenat wies die Revision von Ralf Hütter und den Erben Florian Schneider-Esleben zurück und bestätigte damit im Ergebnis das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Pelham hatte die Sequenz 1997 elektronisch kopiert und im Titel „Nur mir“ von
Die aktuelle Auseinandersetzung geht auf Berichte zurück, wonach die SCHUFA historische personenbezogene Daten von Millionen Menschen länger speichern soll als bislang öffentlich bekannt. Nach den Vorwürfen werden bestimmte Datensätze nicht vollständig gelöscht, sondern weiterhin in internen Systemen vorgehalten und unter anderem für Test- und Validierungszwecke verwendet. Zudem sollen diese Daten bei Auskunftsersuchen von Betroffenen nicht offengelegt werden. Im Mittelpunkt der aktuellen Meldung steht jedoch nicht
Die Europäische Kommission hat ChatGPT am 31. August 2026 als „Very Large Online Search Engine“ (VLOSE) im Sinne des Digital Services Act (DSA) eingestuft. Damit unterliegt der Dienst künftig dem strengsten Regulierungs- und Aufsichtsregime des DSA. Maßgeblich ist, dass ChatGPT als Online-Suchmaschine eingeordnet wird und die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlich monatlich aktiven Nutzern in der EU überschreitet. Die förmliche Benennung erfolgt durch die Kommission nach
Das Europäische Gericht (EuG) hat bestätigt, dass der Internetbrowser Microsoft Edge nicht als wichtiges Zugangstor iSd Gesetzes über digitale Märkte (DMA) einzustufen ist. Damit bleiben Microsoft für diesen Dienst die spezifischen Pflichten erspart, die der DMA großen Plattformen auferlegt. Das Gericht wies eine Klage der Opera Norway, einer Konkurrentin, der Herausgeberin des Browsers Opera, gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab (Urteil vom 02.09.2026, Az. T-357/24). Der