Die EU-Kommission hat eine neue Gesetzesinitiative angekündigt, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen zu vereinfachen. Das neue Gesetz soll die größte Problematik der DSGVO verbessern: ihre effiziente Durchsetzung. Besonders das Verwaltungsverfahren soll harmonisiert werden. Nähere Details sind noch nicht bekannt. Grund für die Initiative dürften wohl besonders die irischen und luxemburgischen Datenschutzbehörden sein, denen eine
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten des EU-Parlaments hat empfohlen, den Angemessenheitsbeschluss für das Data Privacy Framework abzulehnen. Die EU-Kommission hatte vor, die USA als sicheres Drittland im Sinne der DSGVO zu benennen, nachdem der EuGH 2020 das Vorgängerabkommen (Privacy Shield) für unwirksam erklärt hatte Nach Ansicht des EU-Ausschusses biete da das von US-Präsident erlassene Dekret (Executive
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 01.02.23 eine neue Edition des IT-Grundschutz-Kompendium veröffentlicht. Link: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/IT-Grundschutz/IT-Grundschutz-Kompendium/it-grundschutz-kompendium_node.html
Die Amtssitze des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, sind Schloss Bellevue (Berlin) und die Villa Hammerschmidt (Bonn). Zum Zeichen, dass sich der Bundespräsident an seinem Amtssitz aufhält, wird die Standarte des Bundespräsidenten gehisst. Anfang März wird die Standarte in Völklingen (Saarland) gesetzt werden müssen, denn der Bundespräsident wird im Rahmen der sogenannten „Ortszeit“ seinen Amtssitz ins Saarland verlegen. Für 3 Tage, vom
Das Landgericht Köln hat einem Fotografen Recht gegeben, der aufgrund einer Urheberrechtsverletzung gegen die Vermieterin einer Ferienwohnung geklagt hat (Az. 14 O 350/21).Die Beklagte hatte für die Vermietung ihrer Ferienwohnung Fotos online gestellt. Im Hintergrund ist dabei auch eine Fototapete an der Wand zu sehen, auf der eine Tulpenmalerei abgebildet ist.Der Fotograf hatte den Abdruck auf der Tapete genehmigt, klagte
Die Debatte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Videodokumentationen in Strafverhandlungen geht in eine neue Runde. Der Entwurf sieht vor, dass die Hauptverhandlung künftig in Bild und Ton aufgezeichnet und die Tonaufzeichnung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument umgewandelt werden soll.Die Stellungnahmefrist zum Entwurf ist letzten Freitag abgelaufen. Die Reaktionen fielen insgesamt sehr unterschiedlich aus. Bis Freitag hatten sich auch die Neue Richtervereingung
Die EU-Kommission will gegen Deutschland und sieben weitere EU-Staaten – Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen – juristisch vorgehen, da es an der vollständigen Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowern fehlt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt wurden. Hintergrund der Klage ist die EU-Richtlinie 2019/1937, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hinweisgebern, unabhängig davon, ob sie in Unternehmen oder
Eine israelische Firma soll weltweit Wahlen manipuliert haben. Die haben investigative Reporter vom Spiegel, der Zeit, dem ZDF und dem britischen Guardian herausgefunden.Das Unternehmen soll dabei in 33 nationalen Wahlkämpfen manipuliert haben und war in 27 Fällen erfolgreich. Dabei kommen über 30.000 Bots zum Einsatz, die mit Profilen auf sozialen Netzwerken wie bspw. Facebook, Twitter oder YouTube gleichzeitig aktiv sind
Die österreichische Post zahlt aufgrund von DSGVO-Verstößen ca. 2,7 Millionen € Schadensersatz an mehr als 2000 Betroffene in Österreich. Hintergrund des Schadensersatzes war die Praxis der Post, große Datensammlungen von Bürgern an Unternehmen und Parteien zu verkaufen, welche diese widerum für z.B. personalisierte Werbung verwendet hatten. Zu den Daten gehörten Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Interesse an Finanzinvestitionen, Spendenbereitschaft und die
Die Nachwuchsforscherin Hannah Stein aus Saarbrücken ist als KI-Newcomerin des Jahres 2023 nominiert worden. Sie ist Doktorandin am Lehrstuhl von Wirtschaftsinformatiker Wolfgang Maaß und forscht am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). Zu ihren Forschungsgebieten gehören die smarte Landwirtschaft und Produktion. Ein wichtiges Forschungsziel ist dabei die Steigerung der Effizienz und der klimafreundliche Anbau. Bis zum 22.02.2023 können Interessierte online
