Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat eine Orientierungshilfe zu internationalen Datentransfers veröffentlicht. Diese fasst insbesondere die EDSA-Guideline und die Rechtsprechung des EuGH noch einmal zusammen und kann somit insbesondere für Praktiker, die sich mit dem Thema beschäftigen müssen, eine Hilfestellung bzw. eine Art Anleitung sein. So befindet sich hierin etwa (auf den Seiten 33 ff. der Orientierungshilfe) auch

Weiterlesen →

Der Kurznachrichtendienst Twitter wird einer Bestätigung der EU-Kommission zufolge das EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen verlassen. Hierbei handelt es sich um einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation, kraft dessen sich große Online-Plattformen dazu verpflichten transparent darzulegen, welche Inhalte sie unterbinden. Zu den Unterstützern zählen etwa wie Google, Meta, Microsoft und TikTok – und letztlich auch Twitter. Twitter erfüllt offenbar die

Weiterlesen →

In den USA hat sich ein Anwalt vor Gericht gründlich blamiert. Im Fall Mata vs. Avianca, Inc (Az. 1:22-cv-01461) nutze der Anwalt offenbar ChatGPT für die Recherche nach Präzedenzfällen. ChatGPT lieferte mehrere der geforderten Fälle, welche der Anwalt übernahm. Zur Überprüfung der Fälle fragte der Anwalt ChatGPT lediglich, ob dessen Angaben der Wahrheit entsprächen, was die KI scheinbar bejahte. Nachdem

Weiterlesen →

Kurz vor dem 5-jährigen Jubiläum der DSGVO am 25. Mai 2023 hat die irische Datenschutzbehörde gegen den Internetkonzern Meta (Facebook u.a.) eine Rekordstrafe in Höhe von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro verhängt und ihm eine Frist gesetzt, um die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA zu stoppen.  Anknüpfungspunkt für dieses Bußgeld waren u.a. die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA.

Weiterlesen →

Eine Umfrage der Bitkom hat ergeben, dass mittlerweile nur noch 8 % der befragten Schüler noch nie von generativer KI gehört haben und die Mehrheit einen richtigen Umgang mit neuer Technologie in der Schule lernen möchte. Darüber hinaus ergab die Umfrage, dass bereits über die Hälfte (53%) der Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 19 Jahren bereits ChatGPT

Weiterlesen →

Nach dem kürzlichen Vorstoß, im Strafprozess verstärkt auch Videoverhandlungen zu setzen (wir berichteten), soll nun auch an Zivilgerichten die Digitalisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden.  Hierzu hat das Bundeskabinett am Mitt­woch, den 24.05.2023, den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur För­de­rung des Ein­sat­zes von Vi­deo­kon­fe­renz­tech­nik in der Zi­vil­ge­richts­bar­keit und den Fach­ge­richts­bar­kei­ten be­schlos­sen.   Im Ergebnis soll den Ge­rich­ten ein mög­lichst gro­ßer Ge­stal­tungs­spiel­raum bei

Weiterlesen →

Am 23.5.23, hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Durchsetzung des sog. Rechts auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO getroffen (BGH, Urt. v. 23.05.2023, Az. VI ZR 476/18). Der BGH urteilte, dass Suchmaschinenbetreiber nur offensichtlich unwahre oder vom Betroffenen nachgewiesen falsche Informationen entfernen muss. Die Suchmaschinenbetreiber trifft demnach keine Pflicht selbst zu recherchieren. Die Entscheidung erging wenig überraschend, da der

Weiterlesen →

Die Datenschutzaufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalen hat ein Musterschreiben zur Bewertung von Google Workspace aus Datenschutzperspektive veröffentlicht. Die Behörde äußert dabei erhebliche Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Google Workspace, insbesondere bezüglich der Verarbeitung von Kundendaten und der Datenübermittlung in die USA. Eine umfassende Prüfung wurde nicht durchgeführt, aber die Behörde betont ihre Rolle als Aufsichtsbehörde und stellt klare Anforderungen an die Einhaltung des

Weiterlesen →

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung zu Video- und Messengerdiensten durchgeführt. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass insbesondere der Datenschutz vernachlässigt werde. Unter anderem würden persönliche Daten von deutschen und europäischen Verbrauchern bei einigen Diensten in den USA gespeichert, was gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Zudem erfassen Dienste bei der Kontaktsynchronisierung auch Personen, die nicht registriert sind. Das Bundeskartellamt fordert mehr

Weiterlesen →