Bund fördert Gigabitausbau in neun saarländischen Städten und Gemeinden: In einer erfreulichen Entwicklung für das Saarland erhält das Bundesland eine Förderzusage über insgesamt 27 Mio. Euro für den Ausbau von Glasfasernetzen. Die neun begünstigten Städte und Gemeinden, darunter Blieskastel, Gersheim, Mettlach und weitere, werden in den kommenden Tagen offizielle Förderbescheide erhalten. Der positive Bescheid ermöglicht den Zugang zu Bundesmitteln für
Gemeinsam mit 22 weiteren internationalen Organisationen und unter Führung von Großbritannien und den USA hat das BSI Richtlinien für eine sichere Entwicklung von KI-Systemen herausgegeben. Die Vereinbarung über die in diesem nicht-verbindlichen Dokument festgelegten Verhaltensregeln wurde von insgesamt 18 Staaten unterzeichnet. Der Grundstein für diese erste internationale Richtlinie für sichere KI-Entwicklung wurde beim KI-Gipfel in Großbritannien Anfang November gelegt, wo
Die juristische Studie des Nationalen Forschungszentrums ATHENE befasst sich intensiv mit der Frage, wie Big-Data- und KI-Anwendungen gewinnbringend genutzt werden können, ohne dabei Datenschutz und IT-Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Autoren der Studie, mit dem Titel „Systematic Privacy in real-life Data Processing Systems“, nehmen den aktuellen Rechtsrahmen unter die Lupe, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, IT-Sicherheitsrecht und Urheberrecht. Dabei wird auch
In einem neuen Forschungsprojekt unter der Leitung von Rechtsinformatiker Frederik Möllers von der Universität des Saarlandes steht die Verbesserung der IT-Sicherheit in vernetzten Wohnquartieren im Fokus. Ein interdisziplinäres Konsortium, unterstützt vom Bundesforschungsministerium, arbeitet daran, die Sicherheit von Smart Home-Netzwerken von der Hardware bis zur Software-Anwendung zu optimieren. Die zunehmende Vernetzung von Wohnungen in Gebäudekomplexen birgt sowohl Komfort- als auch Sicherheitspotenzial.
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Die Änderungen schlagen sich unter anderem im FamFG, dem Arbeitsgerichtsgesetz und dem Sozialgerichtsgesetz, sowie der Verwaltungsgerichtsordnung und der Finanzgerichtsordnung nieder. Insbesondere wird hierdurch auch § 128a der Zivilprozessordnung geändert, der bisher die Gestattung einer Videoverhandlung auf Antrag der Parteien oder
Hintergrund:Der Prüm-Vertrag aus 2005 regelt aktuell den Austausch u.a. von Gen-, fingerabdruck- oder KfZ-Zulassungsdaten in der EU. Bereits 2021 wurde durch die EU-Kommission die Prüm-II-Verordnung auf den Weg gebracht, die den Austausch weiter konkretisiert. Am 20.11.2023 haben sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission auf eine Ausweitung der Regelungen geeinigt. Im nächsten Schritt wird die Einigung nun den
Muss eine Person, wenn ihre Rechte in Anwendung über die zuständige Aufsichtsbehörde ausgeübt worden sind, über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen diese Behörde verfügen? Diese Frage wurde dem EuGH vorgelegt und bezieht sich auf Art. 17 der Richtlinie 2016/680 zur Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Nach Art. 53
Nachdem der unter dem Namen Privacy Shield bekannte Angemessenheitsbeschluss für den Transfer personenbezogener Daten in den USA 2020 durch den EuGH für ungültig erklärt wurde, haben die EU-Kommission und das US-Handelsministerium im Juli 2023 mit dem Data Privacy Framework (DPF) formal wieder Rechtssicherheit geschaffen. Für die Teilnahme am DPF können Unternehmen einen Selbst-Zertifizierungsprozess durchlaufen. Eine detaillierte Prüfung der gemachten angeben
Die Commerzbank, die zweitgrößte Privatbank Deutschlands, wurde Opfer eines größeren Sicherheitsvorfalls. Begünstigt durch eine Sicherheitslücke bei Maestro, einem Debitkartendienst von Mastercard, ist es Unbekannten gelungen, Summen im Gesamtwert eines zweistelligen Millionenbetrags von Kundenkonten abzubuchen. Betroffen hiervon sind mehr als 100 Kunden der Commerzbank. Der Dienst Maestro ermöglicht es den Inhabern von Girokarten, mit diesen Karten auch an Ladenkassen zu bezahlen
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer digitalen Zukunft gemacht, indem sie die EUid-Brieftasche eingeführt hat. Diese Brieftasche ist mehr als nur eine digitale Identität – sie ermöglicht den Bürgern den sicheren Zugang zu sowohl öffentlichen als auch privaten Online-Diensten, einschließlich großer Plattformen wie Amazon und Facebook. Die EUid-Brieftasche bietet auch die Möglichkeit, Bankkonten zu eröffnen, Zahlungen
