Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die öffentliche Verwaltung. Doch wie lassen sich die Chancen neuer Technologien nutzen, ohne Datenschutz, Transparenz und rechtsstaatliche Grundsätze aus dem Blick zu verlieren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das 31. Treffen des JuristInnen-Netzwerks E-Government am 9. und 10. November in Saarbrücken. Die nicht öffentliche Tagung wurde in Saarbrücken veranstaltet und vom Ministerium für Wirtschaft,
Ein Hochschulportal ist nicht erreichbar. Zunächst klingt das nach einer technischen Störung. Stecken dahinter jedoch gestohlene Zugangsdaten, geht es schnell um mehr als ausgefallene Dienste. Nach einem Cyberangriff hat die Technische Universität München ihr Campus-Management-System TUMonline vorübergehend vom Netz genommen. Der Vorfall zeigt, wie eng IT-Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen – und warum die rechtliche Aufarbeitung nicht bis
Mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-468/24 – SR gegen Netz Niederösterreich GmbH hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen befasst, die entgegen der ersten Annahme nicht nur das Energierecht betreffen, sondern im Wesentlichen IT-rechtlicher Natur sind. Ausgangspunkt des Verfahrens in Österreich war die Weigerung eines Stromkunden, den Austausch seines herkömmlichen Stromzählers gegen ein intelligentes Messsystem
Die Like Company betreibt in Ungarn mehrere Nachrichtenportale. Sie verklagte Google Ireland in Budapest und stützt sich auf das Leistungsschutzrecht der Presseverleger aus Art. 15 Abs. 1 DSM-RL (RL (EU) 2019/790). Google soll ihre Artikel zum Training der Gemini-LLMs verwendet und sie zwischen dem 13. Juni 2023 und dem 31. Mai 2024 mehrfach über den Chatbot Gemini vervielfältigt und öffentlich
Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2026 entschieden, die Verabschiedung eines österreichischen Gesetzesentwurfs zur Beschränkung des Zugangs von Kindern zu bestimmten Video-Sharing-Plattformen um zwölf Monate aufzuschieben. Hintergrund ist der geplante EU Kids Act, mit dem die Kommission einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Schutz von Kindern im digitalen Raum schaffen möchte. Der österreichische Gesetzesentwurf sieht vor, Kindern unter 14 Jahren
Bei der Kryptobörse Binance kam es Ende Oktober 2026 zu einem umfangreichen Diebstahl digitaler Vermögenswerte. Angreifer sollen Kryptowährungen im Wert von rund 6,3 Milliarden US-Dollar erbeutet haben. Mehrere Cybersicherheitsunternehmen vermuten einen nordkoreanischen Hintergrund. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit zentralisierter Handelsplattformen auf. Der Angriff auf Binance Die Kryptobörse Binance ist nach eigenen Angaben Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs geworden. Über
Der zunehmende Einsatz selbstständig handelnder Künstlicher Intelligenz (KI) im Onlinehandel wirft neue rechtliche Fragen auf. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich in seinem Gutachten „Verbraucherschutz im Agentic Commerce“ vom 8. Oktober 2026 mit den Risiken sogenannter KI-Einkaufsagenten beschäftigt. Gegenüber dem Bundesministerium der Justiz spricht sich das Gremium für eine Anpassung des bestehenden Verbraucherschutzrechts aus. Hintergrund ist, dass KI-Agenten künftig
Cyberangriffe haben Anfang November 2026 erneut verschiedene Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens getroffen. Betroffen waren unter anderem die Berliner Charité, mehrere europäische Supermärkte, deutsche Politiker sowie der Schweizer Baustoffkonzern Holcim. Die Vorfälle verdeutlichen die unterschiedlichen Vorgehensweisen von Cyberkriminellen und zeigen, welche Folgen Angriffe auf personenbezogene Daten, technische Anlagen und staatliche Institutionen haben können. Cyberangriff auf die Charité: Kontaktdaten entwendet
Die Stadtverwaltungen von Sulzbach/Saar und St. Ingbert haben eine Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung bei IT-Notfällen geschlossen. Das teilte die Stadt St. Ingbert am 4. November 2026 mit. Ziel ist, dringende und unaufschiebbare Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch dann weiterzubearbeiten, wenn die IT einer Verwaltung ausfällt. Unterstützung bei wichtigen Bürgerdiensten Die Vereinbarung ermöglicht es den beiden Städten, bei einem IT-Ausfall bestimmte
Die Music & Sales Professional Equipment GmbH und die Stamer Musikanlagen GmbH aus St. Wendel sind Opfer eines Cyberangriffs geworden. Betroffen war ein gemeinsam betriebenes Online-Bewerbungsportal. Dabei wurden sämtliche auf dem betroffenen Webserver gespeicherten Dateien gelöscht. Ob zuvor personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern durch unbefugte Dritte eingesehen oder kopiert wurden, ist bislang unklar. Ein entsprechender Zugriff kann nach Angaben
