Eine Website zur Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland wird vom Bayerischen Landessozialgericht herausgegeben. Auf der Seite lassen sich 83 für die Sozialgerichtsbarkeit zuständige Gerichte finden. Diese sind …
Monat: März 2007
Der Jahresbericht 2006 des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist erschienen. Einen Schwerpunkt bilden die datenschutzrechtlich bedenkliche Sicherheitsprüfung der Zutrittsberechtigten, das Akkreditierungsverfahren und die Datenverarbeitung im …
Die EU hat den Kauf des niederländischen Verlags Sdu N.V. durch die Allianz Capital Partners GmbH und ABN AMRO Group genehmigt. Die Niederlande hatten den …
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet entscheiden. Der Kläger, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins der unter anderem …
Die Wikimedia Foundation (Betreiberin der Wikipedia) will den Gebrauch von Bild- und Tondokumenten einschränken, die weder gemeinfrei sind noch unter einer freien Lizenz stehen. Betroffen …
Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bietet die Europäische Kommission umfangreiche Informationen …
Als Reaktion auf die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des LG Darmstadt zur Speicherung der dynamischen IP-Adressen eines DSL-Flatrate-Kunden hat T-Online seine Aufbewahrungsfrist von achtzig auf sieben …
Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine …
Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos relativos a las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones“ …