Die Europäische Zentralbank hält auf ihren Internetseiten ein informatives Angebot bereit. So gibt es neben organisatorischen Erläuterungen u.a. auch Veröffentlichungen der EZB. Von besonderem juristischen …
Monat: April 2002
Die Europäische Kommission hat nun einen ‚Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme‘ verabschiedet, der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen Computerkriminalität …
Im Fall ‚United States of America v. Microsoft Corporation‘ (wir berichteten zuletzt am 20.02.2002) wurde nun Bill Gates zum ersten Mal als Zeuge aufgerufen (http://www.politechbot.com/docs/gates.testimony.042202.pdf). …
Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma ‚321 Studios‘ Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will ‚321 Studios‘ gerichtlich feststellen lassen, dass ihre …
Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den ‚Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderung_verwaltungsverfahrensrechtlicher_Vorschriften.pdf). Damit ist soll …
Der US Supreme Court hat am 16. April 2002 einige Teile des ‚Child Pornography Prevention Act‘ für nicht verfassungsgemäß und zu weitreichend erklärt. Damit wird …
Die ‚Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden‘ (International Organization of Supreme Audit Institutions – INTOSAI) präsentiert sich im Internet mit Informationsseiten in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch …
Die ‚Clearingstelle Deutschland‘, eine gemeinschaftliche Initiative der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums der Justiz, ist seit dem 01. Januar 2002 bei Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl …
Der ‚IPR-Helpdesk‘ (siehe auch Link der Woche vom 10.01.2001) präsentiert sich seit dem 1. April 2002 im Internet in einem neuen Design und mit neuen …
In einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain ‚www.oil-of-elf.de‘ unterlag der Ölkonzern TotalFinaElf erneut (http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0011C20.PDF). Laut Gericht werden die Markenrechte des Konzerns …