In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur …
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Nachdem der EuGH im Jahr 2014 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt hatte, wurde er in einer Rechtssache in Schweden vom …
Nachdem 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU gekippt worden war, baten schwedische und englische Gerichte die Bedeutung für die nationalen Gesetze zu klären. Der Generalanwalt Øe …
In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den …
Die Bundesnetzagentur hat nun eine genauen Katalog zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. Dort findet sich eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen. Der Entwurf ist im Amtsblatt der Behörde …
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er …
Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach …
Trotz der heftigen Kritik an der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05 den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, abgesegnet. Das Gesetz, das …
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der Referentenentwurf soll bereits nächste …
Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische …