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Suchergebnisse für: vorratsdatenspeicherung

Nachrichten der Woche

Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am26. Mai 2015

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der Referentenentwurf soll bereits nächste …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick

Veröffentlicht am4. Mai 2015

Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische …

Nachrichten der Woche

Überblick zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am27. April 2015

Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht …

Nachrichten der Woche

Debatte im rbb Kulturradiio zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am25. März 2015

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell. Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, …

Nachrichten der Woche

Diskussion und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am25. März 2015

Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung  vorliegen. …

Nachrichten der Woche

Ausgesetzt und Aufgehoben: Die Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am18. März 2015

Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem …

Nachrichten der Woche

Vorläufiges Aus für Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Veröffentlicht am1. Juli 2014

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem am 27.06.14 verkündeten Urteil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt. Laut Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (vfgh) begründeten die …

Nachrichten der Woche

Analyse des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am13. Mai 2014

In einem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Rechtsanwalt Sebastian Schweda, Mitarbeiter am Institut …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung: EU-Generalanwalt legt Schlussanträge vor

Veröffentlicht am18. Dezember 2013

In dem gegenwärtig vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung hat der zuständige Generalanwalt, Pedro Cruz Villalón, seine Schlussanträge vorgelegt. In der verbundenen Rechtssache, die …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung – EU-Kommission erhebt vor dem EuGH Klage gegen Deutschland

Veröffentlicht am8. Juni 2012

Die Europäische Kommission hat in ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da Deutschland die europäische Vorratsdaten-Richtlinie …

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