Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell. Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, …
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Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorliegen. …
Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem …
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem am 27.06.14 verkündeten Urteil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt. Laut Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (vfgh) begründeten die …
In einem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Rechtsanwalt Sebastian Schweda, Mitarbeiter am Institut …
In dem gegenwärtig vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung hat der zuständige Generalanwalt, Pedro Cruz Villalón, seine Schlussanträge vorgelegt. In der verbundenen Rechtssache, die …
Die Europäische Kommission hat in ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da Deutschland die europäische Vorratsdaten-Richtlinie …
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat eine Studie zum Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf Ermittlungsergebnisse in der Strafverfolgung vorgelegt. Die empirische Studie …
In dem Verfahren Bonnier u. a. gegen Perfect Communication Sweden AB (C-461/10), das dem EuGH durch ein Vorabentscheidungsersuchen zugetragen wurde, hat der Generalanwalt Niilo Jääskinse …
Zu der von der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstalteten Podiumsdiskussion über die Zukunft der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurden jetzt ein Bericht und ein Videomitschnitt …