Der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen den Parteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist auf den Seiten der Bundesregierung als PDF-Datei abrufbar. Die Präambel des Vertrages steht auch im HTML-Format zur Verfügung (http://www.bundesregierung.de/Regierung/-,431/Koalitionsvertrag-I.-Praeambel.htm). Related Links http://www.bundesregierung.de/Regierung/-,431/Koalitionsvertrag-I.-Praeambel.htm
Am 22.10.2002 findet die Bundeskanzlerwahl und Bildung der neuen Regierung statt. Im Hinblick auf diese Ereignisse bietet die Bundesregierung einen ‚gesetzlicher Fahrplan‘ an, der die juristischen Hintergründe und den Ablauf der Regierungsbildung kurz und verständlich dokumentiert (http://www.bundesregierung.de/index-,413.443103/Gesetzlicher-Fahrplan-bis-zur-.htm). Related Links http://www.bundesregierung.de/index-,413.443103/Gesetzlicher-Fahrplan-bis-zur-.h
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2002 entschieden, dass es bei der Frage der elektronischen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur auf den Zugang der betreffenden Datei beim Empfänger ankommt, sondern auch auf den Inhalt der fraglichen Datei (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020288.htm). Weder mit dem Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch mit dem sog. Leonardo-Protokoll lasse sich nachweisen, dass es sich gerade um
Auch das OLG Frankfurt am Main ist nun mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/). Zum Angebot gehören u.a. Informationen zu Justiz-Berufen. Related Links http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/
Der Deutsche Bundestag veranstaltet am 22.10.2002 eine Onlinekonferenz mit Prof. Dr. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent (http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_021014.html). Interessierte können zwischen 17:30 Uhr und 18:30 Uhr mit ihm über ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas diskutieren. Related Links http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_021014.html
Am 16.10.2002 hat die von der Bundesregierung eingesetzte ‚Arbeitsgruppe Patientencharta‘ die Zusammenstellung ‚Patientenrechte in Deutschland‘ der Regierung übergeben. Die Charta kann online auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz eingesehen werden (http://www.bmj.de/ger/themen/medizin_und_recht/10000616/). Related Links http://www.bmj.de/ger/themen/medizin_und_recht/10000616/
Das United Nations Online Network in Public Administration and Finance (UNPAN) ist ein elektronisches Netzwerk, das die Fachkompetenz und den Erfahrungsaustausch in der öffentlichen Verwaltung und Finanzierung fördert. Ziel ist es durch eine elektronische Plattform die Entwicklung einer effizienten und effektiven öffentlichen Verwaltung und Finanzierung zu unterstützen. Angeboten wird ein Online-Informationssystem über optimale Verfahren und UN-Projekte in der öffentlichen Verwaltung.
Safer Internet setzt sich unter http://www.saferinternet.org gegen illegale, schädliche oder rassistische Inhalte des Internets ein. Neu erschienen ist der Oktober-Newsletter.
Die SchwimmerLegal Trademark Metasearch (http://tools.schwimmerlegal.com/Metasearch/metasearch.aspx) kann jetzt auch japanische Marken recherchieren. Die Meta-Suchmaschine kann damit acht verschiedene Datenbanken (u.a. EU, USA, WIPO) gleichzeitig durchsuchen.
Unter http://www.iid.de/iukdg/ findet sich die Webseite zu den Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzen (iukdg) in neuer Gestalt. Die Webseite vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bietet Gesetze und Richtlinien zu den Themen E-Commerce, E-Signatur, Datenschutz und illegalen Netzinhalten.