Die Entschließungen der diesjährigen 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten sind nun im Internet publiziert worden (http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm#64). Insbesondere findet sich dort auch die ‚Entschließung zur systematischen verdachtslosen Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet‘. Related Links http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm#64
Das Amtsgericht Wiesbaden hat in erster Instanz mit Urteil vom 25. September 2002 entschieden, dass bei Wahrnehmung der 80-tägigen Widerspruchsfrist der Netzanbieter eines 0190-Dienstes auf Verlangen mitteilen muss, an welchen Diensteanbieter er die Gebühren weiterleitet. Anderenfalls ist die Rechnungsforderung nicht begründet. Das Urteil kann auf den Seiten von ‚Dialer und Recht‘ nachgelesen werden (http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agwiesb250902.htm). Dort findet man zudem weitere vielfältige
Das ‚Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 76 vom 25. Oktober 2002 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4186.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4186.pdf
Das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) bietet seinen Lesern seit kurzem einen kostenlosen Newsletter mit aktuellen BGH-Urteilen an (http://www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter/index.php). Einmal wöchentlich werden per Mail die Leitsätze ausgewählter BGH-Entscheidungen versendet. Über einen Link in der E-Mail gelangt der Leser dann zum ebenfalls kostenlosen Volltext der Entscheidung im Internet. Related Links http://www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter/index.php
Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter hat aus Vorträgen, die er im Rahmen diverser Veranstaltungen zum Thema ‚Vereinsbesteuerung‘ gehalten hat, einen ‚Grundkurs im Gemeinnützigkeitsrecht‘ erarbeitet. Diesen stellt er allen interessierten Lesern im Internet kostenlos zur Verfügung. Schwerpunkt des Grundkurses ist der „Leitfaden der Vereinsbesteuerung „. Er informiert u.a. über die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit, die Ertrags- und Umsatzsteuerpflicht, sowie über das Spendenrecht. Im
Am 28.10.2002 findet im Rahmen der sog. ‚Europa Chats‘ eine Internet-Diskussion mit Valéry Giscard d’Estaing, Vorsitzender des Europäischen Konvents, von 20 bis 21:30 Uhr statt (http://europa.eu.int/comm/chat/vge/index_de.htm). Interessierte sind dazu eingeladen, im Chat Fragen zur institutionellen Ordnung und Rechtsstruktur der Europäischen Union von morgen zu stellen. Related Links http://europa.eu.int/comm/chat/vge/index_de.htm
Im Fall Eldred v. Ashcroft, bei dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Sonny Bono Copyright Term Extension Act geht, wurde nun das Tranksript der mündlichen Verhandlung vom 9.10.02 vor dem US Supreme Court veröffentlicht (http://cubicmetercrystal.com/log/eldred2.html). Die gesamte Dokumentation des Falles ist ebenfalls online abrufbar (http://eldred.cc/). Related Links http://cubicmetercrystal.com/log/eldred2.html
Das Bundesministerium der Justiz bietet nun auf seinen Seiten ein Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen im PDF-Format an (http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf
Seit dem 15.10.2002 sind die ersten vier Internetportale saarländischer Justizbehörden online und können über eine Einstiegsseite des Ministeriums der Justiz im Saarland direkt angesteuert werden (http://www.justiz.saarland.de/index_10667.htm). Mit einem Internetangebot präsentieren sich bisher das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis, die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sowie die Amtsgerichte in Völklingen und St.Wendel. Related Links http://www.justiz.saarland.de/index_10667.htm
Knast.Net ist eine private Initiative, die ‚…den Strafvollzug ins Licht der Öffentlichkeit rücken und Betroffenen Hilfe in ihrer schwierigen Situation bieten will‘. Das zu diesem Zweck zusammengestellte Angebot ist sehr vielfältig. Im Bereich ‚Themen‘ finden sich beispielsweise Texte zum Strafvollzug allgemein, zur Geschichte des Strafvollzugs sowie Hilfestellungen für Inhaftierte, Angehörige und Haftentlassene. Im ‚Archiv‘ gibt es neben Dokumenten zum ‚Knast