In Vorbereitung auf die bevorstehende Einführung der Top-Level-Domain ‚.eu‘ hat die Generaldirektion ‚Binnenmarkt‘ der Europäischen Kommission nun eine Umfrage zur Cybersquatting-Problematik gestartet (http://europa.eu.int/yourvoice/cybersquatting_de.htm). Ziel der Aktion ist es, kollidierende Interessen ‚…gebührend abwägen zu können‘. Related Links http://europa.eu.int/yourvoice/cybersquatting_de.htm
Am 30.07.2002 hat das Landgericht München I entschieden, dass zwischen der für die Asterix-Comics eingetragenen Gemeinschaftsmarke ‚Obelix‘ und der für mobile Computersysteme eingetragenen deutschen Wortmarke ‚Mobilix‘ keine Verwechslungsgefahr besteht. Auf den Seiten von ‚Mobilix‘ ist die schriftliche Urteilsbegründung als PDF-Datei abrufbar (http://mobilix.org/obelix_mobilix_urteil1.pdf). Related Links http://mobilix.org/obelix_mobilix_urteil1.pdf
Nach der Bundeswahlordnung können Briefwahlanträge für die Bundestagswahl erstmals auch per ‚E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form‘ zur Verfügung gestellt werden. Hiervon hat nun das Land Berlin Gebrauch gemacht. Wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner können dieses Jahr einen elektronischen Briefwahlantrag ausfüllen, mit dessen Hilfe die zu übermittelnden Daten verschlüsselt an die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters geschickt und von dort
Am 29.07.2002 hat der ‚Los Angeles Superior Court Central‘ der Klage des ICANN-Direktors Karl Auerbach stattgegeben. Bis zum 9. August muss ihm Zugang zu den Hauptbüchern der ICANN gewährt werden (http://www.eff.org/Cases/Auerbach_v_ICANN/20020729_superior_court_ruling.html). Eine Übersicht über die Verlauf des Falles steht auf den Seiten der ‚Electronic Frontier Foundation‘ zur Verfügung (http://www.eff.org/Cases/Auerbach_v_ICANN/). Related Links http://www.eff.org/Cases/Auerbach_v_ICANN/20020729_superior_court_ruling.html
Am 1. Juli 2002 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt liegen verbindliche Standards dafür vor, wie die Bundesverwaltung ihre Internetauftritte zu gestalten hat, damit sie von behinderten Menschen möglichst uneingeschränkt genutzt werden können. Die entsprechenden Verordnungen wurden im BGBl. Nr. 49 vom 23. Juli 2002 publiziert (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2633.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2633.pdf
‚legalmania.com‘ ist ein argentinisches, juristisches Internetportal, das von Anwälten verschiedener Fachgebiete gepflegt wird. Unter ‚allgemeine Informationen‘ findet man zunächst u.a. Nachrichten und Parlamentsvorgänge. Das weitere Angebot beinhaltet vielfältige Informationen zu Gesetzen, sowie zu diversen Rechtsgebieten. Als Beispiele seien hier genannt das Zivilrecht, das Strafrecht oder auch das Prozessrecht. Weiterhin abrufbar sind Dokumente zum Thema ‚Telekommunikation‘ und Formulare. Für Studenten werden
Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass alle in einer Kanzlei beschlagnahmten Computer und Datenträger einstweilig versiegelt und beim Amtsgericht Hamburg hinterlegt werden müssen (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020717_2bvr102702). Kopien dürfen nur von solchen Dateien angefertigt und verwendet werden, die ‚…wegen einer erkennbaren Tatverstrickung der Beschlagnahme unterliegen und anhand ihrer Bezeichnung Bezüge zum Tatvorwurf aufweisen‘. Related Links http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020717_2bvr102702
Die Europäische Kommisson hat einen neuen Wegweiserdienst für Bürger der Union eingerichtet (http://europa.eu.int/citizensrights/signpost/front_end/signpost_de.htm). Juristische Experten bieten per Mail oder Telefon formlos und kostenfrei Rat zu Fragen, wie man seine Rechte in der EU und dem Binnenmarkt ausüben kann. Dieses Angebot ist Teil des Dienstes ‚Solvit‘, der Bürgern, Unternehmern sowie nationalen Beamten und Kommissionsbediensteten Unterstützung bei Problemlösungen im Binnenmarkt zur Verfügung
Im Februar erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider, die Zugang zu rechtsextremistischen Internetangeboten schufen (wir berichteten am 13.02.2002). Nun hat die Bezirksregierung die ersten Widersprüche von 38 betroffenen Providern als unbegründet zurückgewiesen. Eine Formularfassung des Widerspruchsbescheides kann online abgerufen werden. Related Links http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/THEMEN_Beitrag_druckbar.html?query=
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Website Hinweise zur Vorabkontrolle nach § 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein veröffentlicht (http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm). Informiert wird über Grundsätzliches zur Vorabkontrolle sowie über die rechtlichen Grundlagen. Daneben erhält der Nutzer eine Checkliste und Hinweise zum Verfahren beim ULD. Related Links http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm