Nach Deutschland haben nun auch Großbritannien (http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm) und Österreich (http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00363_.html) Entwürfe zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EC) vorgelegt. Beide Entwürfe können online eingesehen werden. Related Links http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm
Mit Beschluss vom 08. Juli 2002 hat das ‚Deutsche Patent- und Markenamt‘ (DPMA) die Marke ‚Explorer‘ gelöscht (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/DPMA-S37-01.html). Das DPMA begründet seine Entscheidung damit, es habe sich um eine Sperrmarke gehandelt. Der Begriff ‚Explorer‘ habe im Softwarebereich eine beschreibende Bedeutung und sei bereits lange vor der Markenanmeldung von zahlreichen Konkurrenten der Markeninhaberin zur Bezeichnung von Programmen benutzt worden. Dies sei
Die Neufassung der ‚BGB-Informationspflichten-Verordnung‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 08. August 2002 veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf). Sie beinhaltet auch Mustertexte für u.a. die Widerrufs- und die Rückgabebelehrung. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf
Im Bundesgesetzblatt Nr. 48 vom 17. Juli 2002 wurde nun das ‚Gesetz zur Reform der Juristenausbildung‘ veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf). Es tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf
‚Justiniano.com‘ wird betreut von Dr. Heriberto S. Hocsman, u.a. Lehrbeauftragter an der Universität von Buenos Aires, und besteht in erster Linie aus einer thematisch sortierten Linkliste zum argentinischen Recht. Die Rubriken reichen von ‚Bibliotheken‘ und ‚Rechtsprechung‘, über ‚Gesetzgebung‘, bis hin zu ‚Mediation‘. Zusätzlich zur Linksammlung findet man auf ‚Justiniano.com‘ Nachrichten, einige Urteilsbesprechungen sowie ein Diskussionsforum. Besonders erwähnenswert sind zudem die
Mit Urteil vom 19. Juli hat das OLG Köln entschieden, dass aus der Marke ‚Explorer‘ keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden können, ‚…weil es an der erforderlichen Benutzung dieser Marken fehlt‘ (http://www.transpatent.com/ra_krieger/OLG-Koeln-Explorer.html). Darüber hinaus war die fünfjährige Benutzungsschonfrist des § 25 Abs.1 MarkenG letzter Halbsatz am 25.11.2000 abgelaufen. Related Links http://www.transpatent.com/ra_krieger/OLG-Koeln-Explorer.html
Das Oberlandesgericht Thüringen bietet auf seinen Seiten jetzt auch eine Entscheidungsdatenbank an (http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html). Zur Zeit sind insgesamt 125 Urteile im Volltext abrufbar. Related Links http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html
Die ‚Organisation for Economic Co-operation and Development‘ (OECD) hat eine Studie zu juristischen Maßnahmen im Bereich der alternativen Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Konsumenten in Bezug auf Daten- und Verbraucherschutz veröffentlicht (http://www.olis.oecd.org/olis/2002doc.nsf/linkto/dsti-iccp-reg-cp(2002)1-final). Related Links http://www.olis.oecd.org/olis/2002doc.nsf/linkto/dsti-iccp-reg-cp(2002)1-final
Am 31. Juli hat Bundesinnenminister Otto Schily den Wettbewerb ‚e-community‘ gestartet (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_22815/Ausschreibungstext.pdf). Bis zum 31. Oktober 2002 können Städte, Kreise und Gemeinden Konzepte für Bürgerbeteiligung im Internet einreichen. Das Preisgeld soll der Umsetzung der drei besten Vorschläge dienen. Related Links http://www.bmi.bund.de/Annex/de_22815/Ausschreibungstext.pdf
Am 1. April 2002 hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich als unabhängige Behörde den operativen Betrieb im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes aufgenommen. Im Internet bietet sie Informationen zur ‚Reform der Finanzmarktaufsicht in Österreich‘ an und erläutert die Organisation der Behörde. Darüber hinaus werden ausgewählte Bundesgesetze, die im Zusammenhang mit der FMA, der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Pensionskassenaufsicht und der Wertpapieraufsicht stehen