Das ‚Institut für Kommunalrecht‘ der Universität Osnabrück unter Leitung von Professor Dr. Jörn Ipsen stellt auf seinen Seiten einige Informationen zum Thema ‚Kommunalrecht‘ zur Verfügung. Besonders erwähnenswert ist das Projekt ‚‚Kommunalrecht online‘. Hier sind die Gemeinde- und Landkreisordnungen der Länder in jeweils aktueller Fassung abrufbar. Die einzelnen Texte können entweder in einem gut ausdruckbaren HTML-Format online betrachtet oder als ein
Gegen das am 19. Juli ergangene Urteil des OLG Köln zur Marke ‚Explorer‘ (wir berichteten am 14.08.2002) hat die Symicron GmbH nun Verfassungsbeschwerde eingereicht (http://www.juramail.info/images/docs/symicron_verfassungsbeschwerde.pdf). Related Links http://www.juramail.info/images/docs/symicron_verfassungsbeschwerde.pdf
Die Bundesregierung bietet auf ihren Seiten einen Überblick über wichtige gesetzliche Neuregelung im September (http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm). Die Regelungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten im Laufe des Monats in Kraft. Related Links http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm
Der elektronische Bundesanzeiger startet im Internet mit dem ‚Corporate Governance Kodex‘, der Regeln für die Unternehmensführung aufstellt (http://www.ebundesanzeiger.de/). Der neue ‚eBundesanzeiger‘ wird herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz. Related Links http://www.ebundesanzeiger.de/
Der diesjährige Report der Verbraucherschutzsorganisation Privacy International und des Electronic Privacy Centers (Epic) ‚Privacy & Human Rights 2002‘ kann jetzt auch online abgerufen werden (http://www.privacyinternational.org/survey/phr2002/). Analysiert wurden die Privatsphäre betreffenden Gesetze aus 50 Ländern, die entweder derzeit gelten beziehungsweise geplant sind. Related Links http://www.privacyinternational.org/survey/phr2002/
Vom 13. bis 17. Mai 2002 fand in Genf das 7. Treffen des zur WIPO gehörenden ‚Standing Committee on Copyright and Related Rights‘ statt. Die Berichte stehen seit kurzem online im PDF- und Word-Format zur Verfügung (http://www.wipo.int/eng/meetings/2002/sccr/index_7.htm). Related Links http://www.wipo.int/eng/meetings/2002/sccr/index_7.htm
Rechtsanwalt Hartmut Riehn, der u.a. als Verwaltungsrichter in einer Numerus Clausus-Kammer tätig ist, bietet eine umfangreiche Informationsseite zum Numerus Clausus in der Rechtsprechung an. Insgesamt können hier 286 Entscheidungen im Volltext abgerufen werden. Das älteste Urteil stammt aus dem Jahr 1972 und behandelt einen Fall aus dem Fachbereich ‚Humanmedizin‘. Bis zum Jahr 2000 gibt es eine chronologische Aufstellung der Fälle
Das ‚Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ ermöglicht es dem Bürger, amtliche Papiere zukünftig auch elektronisch zu unterschreiben. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt Nr. 60 vom 27. August 2002 veröffentlicht und damit auch in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3322.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3322.pdf
Die ‚Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf
In einem Schlichtungsverfahren um die Domain ’starbucks.co.uk‘ hat der Schiedsrichter entschieden, dass der Inhaber einer Domain auch für Inhalte verantwortlich ist, die Hacker auf seiner Site hinterlassen haben (http://www.nominet.net/drs/decisions/starbucks-v-bucknall.html). Hierbei ging es um kritische Äußerungen zum Unternehmen Starbuck, die laut Bucknall ohne sein Wissen von einem Hacker zunächst eingestellt und später wieder entfernt wurden. Nach den Ansichten des Schiedsrichters ist