Das ‚Das Copyright Office‘ der Library of Congress‘ beabsichtigt eine Überarbeitung des im ‚Digital Millennium Copyright Act‘ (DMCA) verankerte Urheberrecht. Die Öffentlichkeit wird gebeten bis zum 18. Dezember Stellungnahmen zu Ausnahmeregelungen bei der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen einzusenden (http://www.copyright.gov/1201/comment_forms/index.html). Related Links http://www.copyright.gov/1201/comment_forms/index.html
Das AG Neuss hat einen Anbieter von Pornografie im Internet wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt. Es argumentierte, die Eingabe der Personalausweis- oder Kreditkartennnummer reiche für einen wirksamen Jugendschutz nicht aus, da man passende Nummern mithilfe von Google im Internet finden kann (http://www.aufrecht.de/index.php?id=759). Diesem Urteil zufolge sind fast alle pornografischen Websites im Internet ein Verstoß gegen § 184 StGB. Related Links
Das Versorgungsamt Heidelberg hat als erste Landesbehörde ihren Internetauftritt ‚barrierefrei‘ gestaltet, d.h sodass alle Informationen für jeden Besucher frei zugänglich und ohne Einschränkung nutzbar sind (http://www.versorgungsverwaltung-baden-wuerttemberg.de/). Dies erleichtert vor allem Menschen mit visuellen, motorischen und kognitiven Gesundheitsstörungen die Navigation durch das Internetangebot der Behörde. Das im Juli (wir berichteten am 31.07.2002) in Kraft getretene ‚Behindertengleichstellungsgesetz‘ hat die Standards zur barrierefreien
Mit dem Bundesgerichtshof präsentiert sich seit kurzem ein weiteres oberstes Bundesgericht im Internet. Auf den neu gestalteten Seiten des Gerichts erhält der interessierte Bürger vielfältige Informationen. So gibt es beispielsweise unter ‚Der BGH‘ eine Einführung in die Entstehung, die Organisation und die Aufgaben des Bundesgerichtshofes. In der Rubrik ‚Richter‘ findet man Wissenswertes über die am Gericht tätigen Richter und die
Die Europäische Kommission hat am 31.10.2002 den europäischen Organisationen der Sozialpartner eine Reihe von Grundsätzen und Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten am Arbeitsplatz vorgeschlagen (http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/oct/data_prot_de.pdf). Der Beschluss nimmt Bezug auf eine Vielzahl spezifischer Fragen zum Datenschutz am Arbeitsplatz wie z.B. auf die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und die Internet-Nutzung des Arbeitnehmers. Related Links http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/oct/data_prot_de.pdf
Die Webseiten der EU zu Anti-Diskriminierung, soziale Grundrechte und Bürgergesellschaft wurden neu gestaltet. Hier erhält man Informationen über die Aktivitäten der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission angefangen bei der Gesetzgebung zur Anti-Diskriminierung in den Mitgliedsländern über Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen finanziert wurden bis hin zu einer Linksammlung zu entsprechenden Webseiten (http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/index_de.htm).
Der ‚Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft‘ (ZAW) bietet im Rahmen seines Internetauftritts Informationen zum deutschen Werberecht an (http://www.interverband.com/dbview/owa/assmenu.homepage?tid=184&fcatid=4248&from_home=/zaw). Zum Service gehören u.a. die Darstellung der aktuellen Entwicklung, die wichtigsten Vorschriften sowie Erläuterungen zum europäischen Werberecht. Related Links http://www.interverband.com/dbview/owa/assmenu.homepage?tid=184&fcatid=4248&from
Der Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, herausgegeben von Prof. Dr. Paul Stelkens, Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk und Prof. Dr. Michael Sachs, wird online durch einen kostenlos verfügbaren Aktualitätendienst ergänzt (http://www.sbs.beck.de). Unter anderem wird hier auch das 3. VwVfGÄndG vorgestellt. Zudem steht eine kostenlose Leseprobe aus der 6. Auflage 2001 zum Thema ‚Moderne Kommunikationsformen im Verwaltungsverfahren‘ als PDF-Datei zur Verfügung. Related Links
Im Rahmen des Privatprojekts ‚Deutsches Wehrrecht‘ werden dem interessierten Leser Informationen und Materialien zum Deutschen Wehrrecht kostenlos im Internet angeboten. Zum Service gehören neben aktuellen Meldungen und ‚Links zu interessanten und fachbezogenen Seiten‘ Aufsätze sortiert nach Themen. Teilweise wird hierbei auf frei zugängliche Aufsätze im Netz gelinkt, teilweise werden sie als PDF-Datei zum Download bereitgehalten. In einer eigenen Rubrik werden
Das LG Hamburg sieht den Betreiber eines Online-Archivs als Content-Provider an, der für den Inhalt nach § 5 I TDG a.F. (heute § 8 I TDG) in vollem Umfang haften muss (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020352.htm). Es komme nicht darauf an, ob der Betreiber eine inhaltliche Kontrolle oder Bearbeitung vornehme. Auch das Argument einer wissenschaftlichen Darstellung des Internet auf einem früheren Stand ließ das