Abofallen-Prozess LG Landshut

Posted by on 26. November 2014 in Nachrichten der Woche |

Als "Abofallen" werden Internet-Seiten bezeichnet, die nützliche und in der Regel kostenfreie Angebote (etwa Software-Downloads, Gedichte, Routenplaner) bereithalten. Zur Nutzung ist eine Registrierung des Nutzers notwendig. Meist enthalten die AGB eine Klausel zu den Kosten (meist mit Gesamtsummen von rund 100 €, abhängig von der Laufzeit). Der Nutzer erfährt immer wieder erst nach der ersten Nutzung des Angebots durch die Zahlungsaufforderung von den Kosten. Daher ist der Fernabsatzwiderruf meist ausgeschlossen. Abofallen waren auch der Hintergrund für die Einführung der sog. „Button-Regelung“.  Jetzt ist der Strafprozess wegen Betrugs gegen einen der größten Abofallen-Betreiber vor dem LG Landshut geplatzt. Grund war offenbar die schlechte Dokumentation der Ermittlungsarbeit seitens der Staatsanwaltschaft. So sollen von etwa 100 sog. Landing-Pages nur vier optisch erfasst gewesen sein. Das Design der Seiten ist für die strafrechtliche Bewertung elementar....

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Nutzung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

Posted by on 26. November 2014 in Nachrichten der Woche |

In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken geäußert. Heutzutage sind Leser daran gewöhnt, in elektronischen Medien zu lesen. Die wissenschaftliche Recherche findet nahezu ausschließlich in diesem Bereich statt. Öffentliche Bibliotheken reagieren zunehmend auf diese Entwicklung. Sie erfassen ihren Bestand in elektronischen Datenbanken und lassen darin auch elektronisch recherchieren. Sie stellen aber dem Nutzer auch einzelne Werke in eigenständig aufbereiteter digitalisierter Form an Leseplätzen zur Verfügung. Dazu sehen sie sich gemäß Â§ 52b UrhG berechtigt und mit den Vorgaben der Harmonisierungsrichtlinie 2001/29 in Einklang. Wie weit die Nutzungsmöglichkeit reicht, insbesondere ob der Bibliotheksnutzer das digitalisierte Werk auf einem USB-Stick mit nach Hause nehmen darf, ist von weit reichendem Interesse. Der EuGH hat hierzu klare Antworten gegeben. Quelle: juris.de  Hinweis: Die Entscheidung wird in einer der nächsten Veröffentlichungen nochmals...

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AG München: Urteil zur Störerhaftung

Posted by on 26. November 2014 in Nachrichten der Woche |

In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage des Rechteinhabers gegen die Inhaberin eines Internetanschlusses abgelehnt. Der Kläger hatte vorgetragen, dass über den Internetanschluss zu näher benannten Zeitpunkten Urheberrechtsverletzungen begangen worden seien. Die Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, sie sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sie konnte schlüssig darstellen, wo sie tatsächlich gewesen war. Weiterhin hatte sie vorgetragen, ihr WLAN mit einem ausreichend sicheren Passwort versehen zu haben. Auch habe sie Personen, die den Anschluss ebenfalls nutzten (zwei Söhne und der  Ehemann) instruiert, keine Urheberrechtsverletzungen vorzunehmen. Das Gericht sah die der Beklagten obliegende sekundäre Darlegungslast damit als erfüllt an. Es stellte fest, dass der Beklagte zu seiner Entlastung nicht beweisen muss wer ggf. die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Allem Anschein nach scheint das AG München mit dieser Entscheidung seine bisherige langjährige Rechtsprechung aufzugeben. Urteil im...

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Online-Auktion bei eBay: Beweislast für Phishingangriff liegt beim Verkäufer (LG Coburg)

Posted by on 26. November 2014 in Nachrichten der Woche |

Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az. 21 O 135/13). Die Ausführungen der Einzelrichterin zur Frage der Beweislast des Phishing-Angriffs sind knapp und finden sich auf Seite 4 unter a). Im Wesentlichen beschränkt sich das Urteil darauf, dass der Phishing-Angriff als "unsubstantiiert und nicht nachgewiesen" betrachtet wird. Neben pauschalen Behauptungen habe der Beklagte keinen Nachweis für seinen bestrittenen Sachvortrag erbracht. Insbesondere habe er keinen aussagekräftigen Nachweis (Ergebnis polizeilicher Ermittlungen/entsprechende Belege) vorgebracht, was er auch selbst in der Klageerwiderung eingeräumt hat. Der Einwand des pishing-Angriffs scheitert also letztlich an der fehlenden richterlichen Überzeugung von den Darlegungen des Beklagten. Ob dieser letztlich tatsächlich die Beweislast zu tragen hat, wäre zu diskutieren. Urteil im...

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Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Posted by on 26. November 2014 in Link des Monats |

Der im August 2012 gegründete und in Berlin ansässige Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist eigenem Bekunden zufolge politisch neutral und verfolgt das Ziel. Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken. Dem Verein gehören namhafte Persönlichkeiten an, darunter der Direktor des Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, langjähriger Berater verschiedener Bundesregierungen und der Europäischen Union und zehn Jahre Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zu den Mitgliedern des Vereins zählen zudem große und mittelständische Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Experten und politische Entscheider mit Bezug zum Thema Cybersicherheit.  Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. verfolgt folgende Ziele (Auszug): – Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zur Verbesserung des IT-Schutzes – Initiativen und Projekte zur Förderung des Bewusstseins für Cyber-Sicherheit – Aufbau eines deutschlandweiten Cyber-Sicherheitsnetzwerkes in einem europäischen und internationalen Kontext – Wissensplattform, Forum und Netzwerk für Vereinsmitglieder Zu den aktuellen Publikationen gehört eine kritische Stellungnahme des Vereins vom 21.11.2014 zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz....

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