Grünes Licht für spätabendliches Public-Viewing während der WM

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien (Public-Viewing-Verordnung) beschlossen. Diese sieht für die Zeit der Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen vor. Die Verordnung regelt Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen im Hinblick auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien. Die Länder haben am 23.05.2014 der Verordnung zugestimmt. So können die Fußballspiele aus Brasilien nun auf Großleinwänden auch nach 22 Uhr – in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht – gezeigt werden. Die Verordnung entspricht weitgehend den Vorgängerverordnungen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaften in den Jahren 2006 und 2010. Related Links http://www.bmub.bund.de/bmub/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/fussball-wm-2014-bundesumweltministerin-hendricks-ermoeglicht-public-viewing/?tx_ttnews[backPid]=744...

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Microsoft wehrt NSL ab

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

Microsoft hat sich laut Medienberichten erfolgreich gegen einen vom FBI zugestellten National Security Letter (kurz: NSL) gewehrt. Die sogenannten NSLs werden unter anderem von FBI-Ermittlern an Internet- und Telekommunikationsfirmen geschickt, um an Informationen der Kunden zu gelangen, die bei Ermittlungen im Rahmen der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Sie sind somit eine Form der strafbewehrten rechtlichen Anordnung nach US-Recht. Weil die NSLs Geheimhaltungsklauseln enthalten, die es Microsoft verbieten den betroffenen Kunden über die Maßnahme zu informieren, hat Microsoft hiergegen rechtliche Schritte eingeleitet. Microsoft sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem Microsoft Klage einreichte zog das FBI den NSL zurück. Dies geht laut Medienberichten auf Informationen aus freigegebenen Akten des US-Bundesgerichts von Seattle hervor. Related Links...

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Eingeschränkte Einschränkung für schrankenlose Überwachung durch die NSA

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

Der vom US-Repräsentantenhaus angenommene Gesetzentwurf zur Einschränkung der Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA ist auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum entscheidend verändert worden. Die Vorsitzenden beider Parteien im US-Repräsentantenhaus haben sich auf eine abgeänderte Fassung des Entwurfs für ein NSA-Reformgesetz geeinigt. In einer entscheidenden Passage wurde der Entwurf so stark verändert, dass die Massenüberwachung von US-Amerikanern nicht mehr spürbar eingeschränkt wird. Es geht um Verbindungsdaten, die künftig von den Providern gespeichert werden müssen. Die NSA soll diese nur auf Anfrage einsehen dürfen. Geändert wurde nun der "spezifische Suchbegriff" ("Specific Selection Term") den diese Anfrage enthalten muss. Im ursprünglichen Entwurf hieß es auf Seite 12, dieser Suchbegriff müsse eine Person, eine Rechtspersönlichkeit oder ein Konto eindeutig beschreiben. Im neuen Entwurf heißt es hingegen auf Seite 13, das sei ein separater Begriff, der von der Regierung genutzt werde, um die Datenmenge zu begrenzen – so wie eine Person, eine Rechtspersönlichkeit, ein Konto, eine Adresse oder ein Gerät. Wenn die Regierung aber nur irgendeine Begrenzung angeben müsse, könne das auch eine Postleitzahl sein, in deren Gebiet dann alle Verbindungsdaten überwacht werden. Im Ergebnis werden die geplanten Änderungen kritisch und als unzureichend betrachtet. Insbesondere der Umstand, dass künftig nicht die Dienste wie die NSA selbst, sondern die jeweiligen Telefonanbieter die Verbindungsdaten der Amerikaner speichern werden, wird als Augenwischerei empfunden, da die Dienste wie beschrieben auch künftig einen nahezu uneingeschränkten Zugriff auf selbige haben dürften. Related Links http://judiciary.house.gov/_cache/files/ec687f8f-3b69-43b2-b5f6-bcf234457e7d/fisa-anos-003-xml.pdf https://www.documentcloud.org/documents/1164932-113h3361-flr-ans-001-xml.htm...

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Aus dem Bundestag: Kleine Anfrage – Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften VG WORT, GEMA und VG Bild-Kunst an Verleger

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung übt die Bundestagsfraktion der Grünen Kritik an den Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst. Im Mittelpunkt steht hierbei die Praxis der Beteiligung der Verleger an Erlösen. So ist laut Anfrage kein Einzelbeleg für Vergütungsansprüche seitens der Verleger gegenüber den Verwertungsgesellschaften vorzulegen. Vielmehr erfolge die Auszahlung über einen Pauschalbetrag. Related Links...

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eBay-Versteigerungen – Umsatzsteuerpflicht

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 1939/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschie-den, dass grundsätzlich immer nur der tatsächliche Inhaber eines eBay-Nutzerkontos die Umsatz-steuer für umsatzsteuerpflichtige Verkäufe abzuführen hat. In dem Fall ging die Finazverwaltung irrtümlich davon aus, dass eine GbR unter dem gewählten Nutzernamen tätig war. Das Gericht kam zu einem anderen Ergebnis und hob die entsprechenden Steuerbescheide nun auf. Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Related Links...

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