Mit Urteil vom 13. Mai entschied zuletzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, dass die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß ist. Zum gleichen Ergebnis kommt auch der bayrische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
