EU-Kommission billigt Privacy Shield

Posted by on 30. Oktober 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Privacy-Shields vorgelegt. Die Kommission stellt darin als Gesamtergebnis fest, dass der Privacy-Shield ein angemessenes Datenschutzniveau gewährt. Insbesondere hätten die US-Behörden die hierzu erforderlichen Strukturen und Verfahren geschaffen. Unter anderem gäbe es neue Rechtsschutzinstrumente für natürliche Personen sowie Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsverfahren. Gleichzeitg sei die Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden wurde intensiviert worden. Mit dem funktionierenden Zertifizierungsverfahren seien bislang mehr als 2400 Unternehmen vom US-Handelsministerium zertifiziert worden. Die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen der USA aus Gründen der nationalen Sicherheit sei nach wie vor durch die einschlägigen Schutzvorkehrungen abgesichert. Dennoch gab die Kommission auch einige Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Datenschutzschilds, wie z.B. eine aktivere und regelmäßigere Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzpflichten durch die beteiligten Unternehmen oder bessere Information der in der EU ansässigen natürlichen Personen über ihre Rechte aufgrund des Datenschutzschilds. Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3966_de.htm Arbeitspapier und Bericht der Kommission:...

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Urteil des OVG Münster zu fahrerbewertung.de

Posted by on 30. Oktober 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das OVG Münster hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „www.fahrerbewertung.de„, auf dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mittels eines Ampelschemas bewertet werden kann, in seiner aktuellen Form datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Landesbeauftrage für Datenschutz in NRW sah in der Gestaltung der Plattform einen Verstoß gegen das BDSG und hatte der Portalbetreiberin unter anderem aufgegeben, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der betroffene Halter die Bewertungen einsehen kann, wenn er sich vorher registriert hat. Hiergegen klagte die Plattformbetreiberin. Das OVG qualifiziert die Bewertungen zu bestimmten Kennzeichen als personenbezogene Daten, da die Hürde zur Erlangung einer Auskunft aus dem Nummernregister des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht sehr hoch sei. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiege ge­genüber den Interessen der Klägerin und der Nutzer. Das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Gel­tung der Anordnungen erreicht werden, zumal nicht sichergestellt sei, ob der betreffende Fahrer überhaupt von der Bewertung Kenntnis erlange. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Pressemitteilung OVG Münster: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_171019/index.php Artikel Süddeutsche Zeitung:...

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Ministerium der Justiz des Saarlandes wirbt für ethische und rechtliche Standards für intelligente Roboter

Posted by on 23. Oktober 2017 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Am 3.10.2017 fand in der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union in Brüssel eine Fachtagung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes zum Thema „Legal Framework of Autonomous Systems“ statt. Im Rahmen dieser Tagung referierten Experten der Universität des Saarlandes: Dr. Christian Müller (DFKI) referierte zur Funktionsweise selbstlernender Systeme und neuronaler Netze. Prof. Dr. Georg Borges (Institut für Rechtsinformatik) trug  zum Thema der Regulierung autonomer Systeme vor. Der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes Roland Theis kündigte an sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiterhin auf die Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens hinzuweisen. Nur so könne angesichts der zahlreichen ungeklären Rechtsfragen „Rechtssicherheit für Mensch und Roboter“ geschaffen werden. Quelle:...

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CERT-Bund

Posted by on 23. Oktober 2017 in Link des Monats | Keine Kommentare

Die Abkürzung CERT-Bund steht für „Computer Emergency Response Team der Bundesverwaltung“. Der CERT-Bund bietet Dienstleistungen bei IT-Sicherheitsvorfällen, wie dem Erstellen von präventiven Handlungsempfehlungen oder einer 24h-Rufbereitschaft, die in erster Linie an Bundesbehörden, daneben aber auch an Privatpersonen oder private Institutionen gerichtet sind. Neben einer Schwachstellenampel werden ein Warn- und Informationsdienst sowie aktuelle Warnmeldungen bereitgehalten....

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US Supreme Court entscheidet über die Verpflichtung US-amerikanischer E-Mail Provider zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Kommunikationsdaten

Posted by on 18. Oktober 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Supreme Court of the United States hat am Montag den 16.10.2017 mitgeteilt er werde in der Rechtssache „UNITED STATES V. MICROSOFT CORPORATION“ (Az.: 17-2) entscheiden. Dem Verfahren lag ein Durchsuchungsbeschluss des New Yorker Bundesbezirksgerichts aus 2013 zu Grunde, der Microsoft zur Herausgabe des E-Mail-Verkehrs eines ganz bestimmten Kunden verpflichtete. Microsoft kam der Anordnung teilweise nach, verweigerte jedoch die Herausgabe bezüglich eines Teils der Daten mit der Begründung, dass ein Teil der Daten in Irland gespeichert wäre was die Zuständigkeit irischer Gerichte begründe. Microsoft ging dagegen vor dem Berufungsgericht im zweiten Bundesgerichtsbezirk gegen den Beschluss vor und gewann dort. Das Berufungsgericht vertrat dabei die Auffassung, dass der entscheidende § 2703  Stored Communications Act E-Mail Daten, die ausschließlich auf im Ausland belegenen Servern gespeichert sind, nicht erfasse. Quelle:...

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