Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung vor BVerfG erfolglos

Posted by on 25. Juli 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den Beschlüssen 1 BvQ 42/15 vom 08.06.2016 (abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/qk20160608_1bvq004215.html) und 1 BvR 229/16 vom 08.06.2016 (abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/rk20160608_1bvr022916.html) stellt das Bundesverfassungsgericht auf eine Folgenabwägung ab und weist darauf hin, dass allein durch die Datenspeicherung noch keine derart gravierenden Nachteile für die Beschwerdeführer entstehen, die eine Außerkraftsetzung des Gesetzes erfordern. Erst durch den Abruf der gespeicherten Daten verdichte sich der Nachteil zu einer möglicherweise irreparablen Beeinträchtigung. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht sogar für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie bswp. Ärzten oder Rechtsanwälten. Mit Blick auf die qualifizierten Voraussetzungen eines Abrufs der auf Vorrat gespeicherten Daten habe der Gesetzgeber jedoch so Hürden aufgestellt, die im Hinblick auf den mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgten Zweck die Nachteile des Einzelnen weniger gewichtig erscheinen lassen. Damit ist indes wie das BVerfG selbst klarstellt das letzte Wort noch nicht gesprochen, da lediglich eine einstweilige Anordnung nicht geboten erschien und insbesondere Aspekte des Unionsrechts und der EU-Grundrechtecharta erst in einem Hauptsacheverfahren zu prüfen...

Mehr

Die Jagd nach Programmierfehlern: Internationale Experten treffen sich an der Saar-Uni

Posted by on 18. Juli 2016 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Softwareentwickler müssen Kunden und Benutzern in immer kürzerer Zeit immer mehr Programme bereitstellen. Auch deswegen machen beinahe täglich spektakuläre Softwarepannen Schlagzeilen. Computerwissenschaftler wollen diese verhindern, indem sie Verfahren entwickeln, mit denen sich Programmcode ohne großen Aufwand, aber dennoch gründlich analysieren und testen lässt. Erstmals kommen nun Experten aus aller Welt zum „International Symposium on Software Testing and Analysis“ in Saarbrücken zusammen. Es findet von 18. bis 20. Juli an der Saar-Uni statt, wird vom Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit (CISPA) organisiert und steht auch Praktikern aus der Industrie und Journalisten offen. Quelle & weitere Informationen:...

Mehr

Posted by on 18. Juli 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; PM abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/07132016_Aktionstag_gegen_Hassposting.html) durchsuchten in einer konzertierten Aktion Polizeibeamte von 25 Dienststellen in 14 Bundesländern am Mittwoch, 13. Juli 2016, dieWohnungen von ca. 60 Beschuldigten, denen Straftaten durch so genannte Hasspostings im Internet vorgeworfen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte die Aktion ausdrücklich und verlieh der Hoffnung Ausdruck, das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden möge jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haue. Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilt in einer Pressemitteilung seines Hauses mit, dass es bei dem ersten Aktionstag gegen Hasskriminalität vor allem um eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger gehe, die Straftaten, die etwa in Form von den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Postings begangen werden, stärker...

Mehr

5G Manifest

Posted by on 18. Juli 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die großen Telekommunikationsunternehmen in Europa haben am 07.07.2016 ein 5G-Manifest (PDF abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?action=display&doc_id=16579) veröffentlicht, das von EU-Kommissar Günter Oettinger unterstützt und über die Website der EU-Kommission veröffentlicht wurde. In diesem Manifest, das den kommenden Übertragungsstandard 5G für mobiles Internet zum Ausgangspunkt nimmt, wenden sich die Unternehmen offen gegen die gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und fordern eine „Profitgarantie“, wie in der Presse (z.B. Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzneutralitaet-protestieren-sie-jetzt-kolumne-a-1102799.html) kritisch angemerkt wird....

Mehr

Promotionsfeier der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät

Posted by on 14. Juli 2016 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes lädt zur Promotionsfeier im Sommersemester 2016 ein. Die Feier findet am Freitag, 15. Juli, ab 15.15 Uhr in der Aula der Universität des Saarlandes statt (Geb. A3 3). Den Festvortrag hält die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Quelle & weitere Informationen:...

Mehr