Die EU-Kommission verhängt gegen Apple ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind kartellrechtswidrige Vorschriften im Apple App-Store für Musikstreaming-Anbieter. Nach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Apple seine marktbeherrschende Stellung, indem Apple App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt hinsichtlich der Information von iOS-Nutzern über anderweitige und günstigere Angebote für Musikabos außerhalb des Apple-App-Stores. Apple bietet aktuell den einzige App-Store, der es

Weiterlesen →

Zur Arbeitserleichterung hat eine Gemeinde in Oberbayern Gebäudemaße mithilfe von Drohnen ermittelt. Dies ist für die Kommunen einfacher, als Mitarbeiter für Vermessungen zu den Grundstücken zu schicken. Im Oktober 2023 wurden daher mehrere Grundstücke mithilfe von Drohnen abgeflogen und mit den daraus gewonnenen Daten sollte die Höhe des Herstellungsbeitrags ermittelt werden, welcher u.a. für die Abwasserentsorgung relevant ist. In Neumarkt-Sankt

Weiterlesen →

Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das geplante Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Besitz du Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird und die Produktion des Stoffes durch Anbauvereinigungen dem illegalen Drogenhandel entzogen wird. Kritisiert wird das Gesetz unter anderem von Datenschützern. Problematisch ist für diese, dass die Anbauvereinigungen kontrollieren sollen, wie viel Cannabis an ihre

Weiterlesen →

In Kanada wurde ein neuer Entwurf des Bill C-63, auch „Online Harms Bill“ vorgelegt, welcher die ausgiebige Bekämpfung von Hass im Internet ermöglichen soll. Viele Abschnitte des Bill C-63 sehen drastische Maßnahmen vor.  „Every person who advocates or promotes genocide is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.“ so steht es im neuesten Vorschlag. Auch im Netz

Weiterlesen →

Die britische Aufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat am 23. Februar einen Leitfaden zur Verarbeitung biometrischer Daten in biometrischen Erkennungssystemen veröffentlicht. In seinem Leitfaden geht das ICO zunächst ausführlich darauf ein, was biometrische Daten sind und inwiefern sie als besondere Kategorien personenbezogener Daten besonders geschützt sind. Zudem definiert der Leitfaden auch den Begriff der biometrischen Erkennungssysteme. Kernstück des Leitfadens ist

Weiterlesen →

Das Bundeskartellamt vermutet wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von den Google Automotive Services (kurz GAS) und hat im Zuge dieser im Sommer 2023 eine vorläufige, rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA und die Google Germany GmbH gesendet.  Die GAS sind ein Boundle aus verschiedenen Produkten Googles, für welches Fahrzeughersteller eine Lizenz von Google erwerben können. Enthalten sind unter anderem Google Maps,

Weiterlesen →

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok zur Überprüfung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Besonderer Fokus ist hierbei Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, oder auch Datenzugang für Forschende. Hintergrund ist, dass TikTok im Rahmen des DSA als sehr große Online-Plattform eingestuft wurde, basierend auf der Auskunft von TikTok, dass es monatlich ca. 135,9 Mio aktive

Weiterlesen →

Nur wenige Monate nach zwei wegweisenden Urteilen des EuGH zur der Scoring-Praxis der Schufa wird ein neuer Aspekt ihres Geschäftsmodels unter die Lupe genommen. Der österreichische Datenschutzverein NOYB hat am 16.02.2024 verkündet, eine Beschwerde gegen die Auskunftei Schufa bei dem zuständige LfDI in Hessen eingereicht zu haben. Im Zentrum der Beschwerde steht die Praxis der Schufa, Verbrauchern bei Auskunftsersuchen nach

Weiterlesen →