Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage befasst, ob ein mittels KI verändertes Produktfoto Urheberrechte verletzt (2-06 O 347/25). Hintergrund war ein Streit …
Autor: Jonas Herrmann
Rechtsgrundlage und Zeitplan Die Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (“e-Evidence-Verordnung”) wurde bereits am 12.07.2023 verabschiedet und trat …
Wann sind Daten anonym? EDPB-Leitlinien gehen in die Konsultation Der Europäische Datenschutzausschuss hat den Entwurf neuer Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht und zur öffentlichen Konsultation gestellt. …
Am 6. Juli 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Community Draft der AI Audit and Assurance Assessment Architecture, kurz A5, veröffentlicht. Der A5 …
Google muss eine Wettbewerbsstrafe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am 2. Juli 2026 das Rechtsmittel des Konzerns zurück und …
Bei Garfield.Law handelt es sich um die erste KI-gestützte Anwaltskanzlei, die im vergangenen Jahr von der Solicitors Regulation Authority (SRA) für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen …
Beim Treffen der Datenschutzbehörden der G7-Staaten am 25. und 26. Juni 2026 in Paris stand der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum im …
Worum es geht: Meldet ein Unternehmen (Vertragspartner der SCHUFA, z. B. Gläubiger oder Inkassodienstleister) eine offene Forderung an die SCHUFA, wirkt sich das auf den Score …
Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ( „Data Breach“) liegt nach Art. 4 Nr. 12 DSGVO vor, wenn eine Sicherheitsverletzung zur Vernichtung, zum Verlust, zur …
Im Fokus dieser Nachricht stehen weniger die verfassungsrechtlichen Einzelheiten des US-Urteils als vielmehr dessen mögliche Auswirkungen auf den EU-US-Datentransfer. Anlass ist die Entscheidung des US …