Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das geplante Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Besitz du Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird und die Produktion des Stoffes durch Anbauvereinigungen dem illegalen Drogenhandel entzogen wird. Kritisiert wird das Gesetz unter anderem von Datenschützern. Problematisch ist für diese, dass die Anbauvereinigungen kontrollieren sollen, wie viel Cannabis an ihre
In Kanada wurde ein neuer Entwurf des Bill C-63, auch „Online Harms Bill“ vorgelegt, welcher die ausgiebige Bekämpfung von Hass im Internet ermöglichen soll. Viele Abschnitte des Bill C-63 sehen drastische Maßnahmen vor. „Every person who advocates or promotes genocide is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.“ so steht es im neuesten Vorschlag. Auch im Netz
Die britische Aufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat am 23. Februar einen Leitfaden zur Verarbeitung biometrischer Daten in biometrischen Erkennungssystemen veröffentlicht. In seinem Leitfaden geht das ICO zunächst ausführlich darauf ein, was biometrische Daten sind und inwiefern sie als besondere Kategorien personenbezogener Daten besonders geschützt sind. Zudem definiert der Leitfaden auch den Begriff der biometrischen Erkennungssysteme. Kernstück des Leitfadens ist
Am Freitag, den 23. Februar 2024, wurde ein Cyberangriff auf Thyssenkrupp, einen diversifizierten Industriekonzern mit Schwerpunkt in der Stahlverarbeitung und Deutschlands größten Stahlhersteller, bemerkt. Dieser Angriff führte zur Herunterfahrt von IT-Systemen, was erhebliche Auswirkungen auf mehrere Produktionsstandorte der Automotive-Sparte des Unternehmens hatte. Besonders betroffen war ein Werk im Saarland, das Karosserieteile für den Automobilbau herstellt. Dieser Vorfall hat etwa 1000
Das Bundeskartellamt vermutet wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von den Google Automotive Services (kurz GAS) und hat im Zuge dieser im Sommer 2023 eine vorläufige, rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA und die Google Germany GmbH gesendet. Die GAS sind ein Boundle aus verschiedenen Produkten Googles, für welches Fahrzeughersteller eine Lizenz von Google erwerben können. Enthalten sind unter anderem Google Maps,
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok zur Überprüfung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Besonderer Fokus ist hierbei Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, oder auch Datenzugang für Forschende. Hintergrund ist, dass TikTok im Rahmen des DSA als sehr große Online-Plattform eingestuft wurde, basierend auf der Auskunft von TikTok, dass es monatlich ca. 135,9 Mio aktive
Nur wenige Monate nach zwei wegweisenden Urteilen des EuGH zur der Scoring-Praxis der Schufa wird ein neuer Aspekt ihres Geschäftsmodels unter die Lupe genommen. Der österreichische Datenschutzverein NOYB hat am 16.02.2024 verkündet, eine Beschwerde gegen die Auskunftei Schufa bei dem zuständige LfDI in Hessen eingereicht zu haben. Im Zentrum der Beschwerde steht die Praxis der Schufa, Verbrauchern bei Auskunftsersuchen nach
Das Europäische Parlament hat neue verfahrenstechnische Regelungen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Vorschlag, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Streitbeilegung unabhängiger nationaler Datenschutzbehörden zu erleichtern und bestimmte Verfahrensregeln und Rechte zu harmonisieren, erhielt am Donnerstag die Zustimmung von 32 Abgeordneten, während 24 dagegen stimmten und 4 sich enthielten. Die DSGVO, die die Datenschutzrechte der EU-Bürger
Der Londoner Verkehrsbetrieb sammelt aktuell Erfahrungen, die an den Testeinsatz der Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz in den Jahren 2017 und 2018 erinnern: In Londoner U-Bahn Stationen wurde von Oktober 2022 bis September 2023 eine Software getestet, die per Live-Videoaufnahmen Waffen, Schwarzfahrer und aggressives Verhalten identifizieren soll. Ähnlich wie bei dem Einsatz im Berliner Südkreuz fällt die Bilanz des Versuchs äußerst
Nach Beschluss der EU-Kommission auf Basis ihrer Marktuntersuchung zum Digital Markets Act (DMA) sind Apple iMessage sowie Microsofts Suchmaschine Bin, der Browser Edge und der Dienst Microsoft Advertising nicht als Gatekeeper-Services einzustufen. Dies führt im Ergebnis unter anderem dazu, dass Apple nicht verpflichtet ist, die Interoperabilität von iMessage mit anderen Diensten sicherzustellen. Ein Gegenargument Apples gegen die Einstufung von iMessage
