Am 27. Mai 2026 forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen mehr Befugnisse für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern Gefahren aktiv verhindern. Damit unterstützt Selen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt. Hintergrund sind die zunehmenden Cyberangriffe, Sabotageaktionen und Desinformationskampagnen, die vor allem Russland zugeschrieben werden. Laut den Sicherheitsbehörden reichen die

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Google und OpenAI haben sich auf eine gemeinsame technische Lösung zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte verständigt. Seit Mai 2026 deutet sich in der KI-Industrie eine Konvergenz bei der technischen Umsetzung für die Markierung von KI-Content an. Mit Google und OpenAI haben sich zwei der marktbestimmenden Akteure darauf geeinigt, künftig auf SynthID als gemeinsame Technologie zur Kennzeichnung synthetisch erzeugter Inhalte zu setzen.

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Gegenwärtig werden in Deutschland weniger als 3 % aller Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Ob ein Urteil veröffentlicht wird, entscheidet die Richterin oder der Richter. Grund für die geringe Zahl an veröffentlichten Urteilen ist der enorme Aufwand zur Anonymisierung sensibler Daten. Mit Start des „Projekts 50k“ sollen in den kommenden Jahren nun 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieret veröffentlicht werden. Diese Aufgabe

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Die Bundesregierung setzt die Digitalisierung des Pass- und Ausweiswesens mit Nachdruck um.  Mit einem Gesetzentwurf wird die Einführung einer vollständigen Digitalisierung des Personalausweises bald möglich. Dieser soll zum einen den bürokratischen Aufwand für Bürger und Verwaltung verringern und zum anderen den Weg für die europäische digitale Brieftasche ebnen. Die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) ist für Anfang 2027

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Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2026 den Entwurf von Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-Verordnung veröffentlicht und hierzu eine gezielte Konsultation eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 23. Juni 2026 abgegeben werden. Mit den nun vorgelegten Leitlinien will die Kommission mehr Rechtssicherheit bei der Auslegung der Hochrisiko-Klassifizierung schaffen. Sie sollen insbesondere Anbieter von KI-Systemen sowie zuständige Marktüberwachungsbehörden

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2026 (Az.: 4 UKl 3/25) entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich unmittelbar verantwortlich ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Aesthetify GmbH, die auf ihrer Website einen Chatbot zur Terminbuchung und Beantwortung von Patientenfragen einsetzte. Konkret hatte der Chatbot auf Nutzerfragen geantwortet, die beiden Geschäftsführer der Beklagten

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Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit Instagram und Facebook gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen haben könnte. Der Kern des Vorwurfs lautet, dass Meta nicht ausreichend verhindere, dass Kinder unter 13 Jahren die Plattformen nutzen, obwohl die eigenen Nutzungsbedingungen genau dies ausschließen. Laut Studien der Kommission besitzen rund 10-12% der Kinder unter 13 Jahren einen Account bei

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Das Europäischen Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine politische Einigung über die Anpassung der KI-Verordnung erzielt. Die Einigung umfasst unter anderem Fristen, Anwendungsbereiche, Registrierungspflichten, sowie ein Verbot bestimmter KI-Systeme. Mit der Einigung wird ein klarer Zeitplan für die Umsetzung der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme festgelegt, die entsprechenden Vorschriften treten am 02.12.2027 in Kraft. KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten eingesetzt

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Deutschlands Umsetzungsgesetz zum Cyber Resilience Act Das Bundeskabinett bestätigte am 29.04.2026 den Referentenentwurf  vom 12. März 2026 zum deutschen Umsetzungsgesetz betreffend dem europäischen Cyber Resilience Act (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847). Die Umsetzung nimmt damit konkrete Gestalt an: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll künftig als zentrale Marktüberwachungsbehörde für vernetzte Produkte fungieren. Der CRA, der am 10. Dezember

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