Im Jahr 2022 kam es zu einer regelrechten „Abmahnwelle“ gegen Betreiber von Webseiten, die dynamisch Google-Fonts eingebunden hatten und damit mutmaßlich eine Übermittlung von personenbezogenen Informationen von Besuchern ihrer Webseite an Google (mit)verursachten. Über eine dieser „Abmahnungen“ wurde nun vom Landgericht München (LG München I, Endurteil v. 30.03.2023 – 4 O 13063/22) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geurteilt: Unter Offenlassung der eigentlichen
Deep Fakes werden zunehmend ein Problem – ist ein Bild oder Video echt oder nur mit modernen Mitteln täuschend echt gefälscht? Nun einmal anders herum: Tesla bestreitet die bereits 2016 mutmaßlich von Elon Musk getätigte Aussage „Tesla Autopiloten fahren sicherer als Menschen. Schon jetzt.“ mit der Begründung, Musk habe diese Aussage nie getätigt und es könne sich um eine Fälschung
Nachdem der Dienst ChatGPT in Italien zwischenzeitlich verboten war (wir berichteten), kann OpenAI seine Software nun wieder anbieten. Möglich wurde dies, nachdem eine Liste von Anforderungen, die die Garante, also die italienisch Datenschutzbehörde, gestellt hat, erfüllt wurde. Dieser Anforderungskatalog beinhaltete insbesondere: Angepasste Informationen über die Datenverarbeitung Bessere Sichtbarkeit der Informationen über die Datenverarbeitung Sichtbarkeit über den Widerspruch zur Datenverarbeitung zum
Begleitet von schwermütig jazzigen Klängen wurden am 28.04.2023 die Oscars verliehen. Jedoch fand nicht die altbekannte güldene Trophäe ein neues Zuhause, vielmehr ist von den „Oscars für Datenkraken“ – den BigBrotherAwards 2023 – die Rede. Der Negativpreis zeigt Missstände im Umgang mit Daten auf, um die Feinde des Datenschutzes in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu zerren – so der selbstauferlegte kämpferische Wahlspruch.
Die Arbeitsrechtspraxis der katholischen Kirche geriet aufgrund ihrer Praxis der Diskriminierung von Mitarbeitenden in der Vergangenheit oftmals in die Kritik. So konnten Beschäftigte von kirchlichen Einrichtungen legal entlassen werden, wenn ihre Arbeitgeber herausfanden, dass sie homosexuell sind. Obwohl es im Einklang mit dem kirchlichen Datenschutzrecht stand, das die Verarbeitung solcher Daten im Rahmen von Loyalitätsobliegenheiten erlaubt, wurde dies als problematisch
Am späten Nachmittag des 27.04. wurde ein massiver Hackerangriff auf Bitmarck, einen der größten IT-Dienstleister von Krankenkassen in Deutschland, publik. Das hat auch Auswirkungen auf die IKK Südwest im Saarland. Um „negative Auswirkungen“ zu vermeiden, nehme Bitmarck derzeit gezielt Kunden- und interne System vom Netz. Bitmarck betont, dass nach derzeitigem Stand keine Daten abgeflossen seien, insbesondere keine Daten von Kunden oder
Die Abstimmung der KI-Verordnung soll noch in diesem Jahr in die entscheidende Phase gehen. Ursprünglich war geplant, die KI-Verordnung bereits zu Beginn des Jahres zu verabschieden. Der Gesetzentwurf befindet sich momentan in einem sog. Trilogverfahren, bei dem der Rat, das Parlament und die EU-Kommission sich abstimmen. Erwartet wird, dass die Verordnung erst 2025 oder 2026 in Kraft treten wird.
Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste von 17 sehr großen Online-Plattformen und 2 sehr großen Suchmaschinen veröffentlich, welche nun die Bestimmungen des Digital Services Acts umsetzen müssen. Zu den Betroffenen gehören neben fünf Google-Diensten (Play, Maps, Shopping, YouTube, Search), den Online-Shopping Anbietern AliExpress, Amazon und Zalando, den Social Media Plattformen Instagram, Facebook, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok und Twitter auch der
Menschen ohne binäre Geschlechtszugehörigkeit werden oftmals unter dem Begriff des „dritten Geschlechts“ zusammengefasst. So soll verhindert werden, dass diese Personen gezwungen werden, sich als männlich oder weiblich einzuordnen. Doch gerade Online-Formulare verlangen oftmals eine Auswahl zwischen „Frau“ oder „Herr“, was zu einer falschen Angabe und Verleugnung der eigenen Identität führt. Ein Energieversorgungsunternehmen in Hamburg zwang Kunden, bei der Online-Vertragsabschließung entweder
Am Donnerstag den 20.04.2023 billigten die Abgeordneten des Europäische Parlament mit 529 Stimmen die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers. Namentlich stand der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte zur Abstimmung, der auf eine Angleichung des Rechtsrahmens betreffs Kryptowertetransfers an bestehende Regelungen des Transfers herkömmlicher Geldbeträge abzielt. So soll etwa
