Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 09. November 2023 entschieden, dass Fahrzeug-Identifikationsnummern (FIN) unter Umständen als personenbezogene Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zu behandeln sind. Die Vorlagefrage bezog sich auf einen Rechtsstreit zwischen dem Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. und Scania CV AB. Scania stellt unabhängigen Wirtschaftsakteuren (freien Reparaturwerkstätten) manuellen Zugang zu Fahrzeuginformationen betreffend
Vor dem US-Bundesbezirksgericht für das nördliche Kalifornien in San Francisco läuft eine Sammelklage von drei Künstlerinnen gegen StabilityAI, Midjourney und DeviantArt weiter. Zudem haben die Klägerinnen beantragt, die Sammelklage für weitere Rechteinhaberzuzulassen. Die drei Firmen betreiben jeweils KI-Modelle, die Bilder erzeugen, die auf zugänglichen Bildern aus dem Internet trainiert wurden. Die Klägerinnen werfen den Firmen vor, dass keine Erlaubnis für
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widersprach mit seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2023 den Entscheidungen der deutshen Gerichte über das Verbot der unverpixelten Abbildung von Polizisten durch Bild.de. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von unverpixelten Aufnahmen über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen einem Mann und mehreren Polizisten in einem Club in Bremen aus dem Jahr 2013. Bild.
Am 30.10.2023 unterzeichnete US-Präsident Biden die Executive Order “on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence”, welche die USA vor den potenziellen Risiken von KI-Systemen schützen soll. Darin werden verschiedene Eckpunkte dargelegt, die die zukünftige Entwicklung von KI-Systemen beeinflussen sollen: Entwickler bestimmter leistungsstarker KI-Systeme müssen ihre Sicherheitstestergebnisse und andere Informationen an bestimmte US-Regierungsstellen weitergeben. Festlegung von
Die aktuelle Cybersicherheitslage in Deutschland, wie im Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland dargestellt, ist besorgniserregend. Die größte Bedrohung geht derzeit von Ransomware-Angriffen aus. Diese Angriffe verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden und beeinträchtigen die gesamte Wertschöpfungskette. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe sind oft stark von den Folgen dieser Angriffe betroffen. Es ist alarmierend, dass das Bundesamt
Das Bundesministerium der Justiz hat Ende Oktober einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt, der Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beinhaltet: Erleichterung der elektronischen Kommunikation und Reduzierung von Medienbrüchen durch a) die Möglichkeit, Anträge oder Erklärungen als Scans an Gerichte zu übermitteln. Dies soll in der Praxis Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
Ben Zhao, Professor an der University of Chicago, entwickelte mit seinem Team das Tool Nightshade. Dieses ermöglicht es Künstlern, ihre Bilder auf der Pixelebene auf eine für das menschliche Auge nicht wahrnehmbare Weis zu verändern. Gelangen diese Bilder dann in ausreichender Menge als Trainingsdaten in bildgenerierende KI-Modelle, könnten sie einige ihrerErgebnisse unbrauchbar machen. So werden beispielsweise aus Katzen Toaster. Nightshade
Meta plant, ein Abo-Modell für seine sozialen Netzwerke Facebook und Instagram einzuführen, das es den Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, die Plattformen werbefrei zu verwenden. Berichten zufolge soll der monatliche Preis bei zehn Euro liegen. Der Hintergrund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Juli dieses Jahres. In diesem wurde festgestellt, dass Metas Datenschutzansatz seit 2018 rechtswidrig war
Eine Recherche des ARD-Formats „Vollbild“ gewährt Einblicke in die Nutzung von Daten, die auf Smartphones der Mitarbeiter von Essenslieferanten während ihrer Arbeitszeit erhoben werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter berichtet hierbei, dass ein automatisiertes System während des Lieferbetriebs Daten wie z.B. Standortdaten auswertet und Mitarbeiter in der Zentrale auf Unregelmäßigkeiten hinweist. Meldet das System Unregelmäßigkeiten, können sich die Mitarbeiter der Zentrale direkt
Mit Entscheidung vom 26.10.2023 hat sich der EuGH (Az. C307/22) mit Fragen zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst. Ausgangspunkt war eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. In dem der Vorlage zugrunde liegenden Verfahren ging es um Klärung der Frage, ob die Kosten für das Erstellen der Kopie einer Patientenakte dem Patienten auferlegt werden dürfen. Dabei ergibt sich die Möglichkeit, die Kosten
