Datenschutz ist zentral beim digitalen Euro

Die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat sich bei einer Konferenz der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur geplanten digitalen europäischen Zentralbankwährung geäußert. Diese soll eine Alternative und Ergänzung zu Bargeld darstellen, dieses aber nicht abschaffen. Insbesondere muss die Frage geklärt werden, wie die Privatsphäre der Nutzer bei einem digitalen Euro geschützt, zugleich aber Kriminalität verhindert werden kann.Datenschutz sei unabdingbar, außerdem

Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Städte und Gemeinden von Airbnb und vergleichbaren Anbietern von Kurzzeitwohnungen mehr Daten erhalten sollen, um sich besser auf Touristenströme einstellen zu können. Zu übermittelnde Daten sollen etwa die Anzahl der Buchungen und die Anzahl der Übernachtungen beinhalten. Die Daten sollen wohl an einem einzigen digitalen Punkt gespeichert werden, der dann allen Zugriffsberechtigten

Startschuss für Zusammenarbeit von Saarbrücker MPI und Google

Google ist eine langfristige Partnerschaft mit dem Max-Planck-Institut für Informatik (MIP) in Saarbrücken eingegangen. Im Juni wurde verkündet, dass Google und das MIP in den nächsten Jahren gemeinsam an der Entwicklung noch „intelligenterer“ Computer arbeiten werden. Im Fokus steht hier die Grundlagenforschung im Bereich künstlicher Intelligenz und der Interaktion zwischen Mensch und Maschine. Nun findet am kommenden Mittwoch die Auftaktveranstaltung

BGH-Urteil zum Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail im geschäftlichen Bereich (BGH, Urt. v. 6.10.2022, Az. VII ZR 895/21)

Der BGH hat nun seine Urteilsgründe zu einem sehr interessanten Urteil veröffentlicht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022, Az. VII ZR 895/21). Leitsätze des BGH: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur

Künftig elektronisches juristisches Staatsexamen in Rheinland-Pfalz möglich

In Rheinland-Pfalz wird es ab 2023 möglich sein, das erste Staatsexamen wahlweise elektronisch zu absolvieren. Das Verfahren habe sich bereits beim 2. Staatsexamen in Rheinland-Pfalz bewährt. Kandidaten, die ab August 2023 ihre Examensklausuren am Laptop schreiben werden, können sich nun über ein Demoportal mit der eingesetzten Software vertraut machen.Laut Staatssekretär Dr. Frey erreiche man damit einen weiteren Meilenstein in der

Bundestagsstudie: Grundrechtsschutz stößt mit digitaler Überwachung an Grenzen

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) hat eine Studie zu „Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit“ veröffentlicht.Es kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere komplexe Überwachungstechniken, mit der die Telekommunikation der Bürger ausgespäht wird oder die automatisierte Datenauswertung einsetzen, das bestehende Verfassungs-, Eingriffs- und Datenschutzrecht herausfordern.Die Forscher gehen dabei zunächst auf die unterschiedlichen Schutzniveaus ein. So bietet das Grundrecht auf

CYBER RESILIENCE ACT – EU schafft mehr digitale Sicherheit

Von vermehrten Ransomware-Angriffen sind mittlerweile nicht mehr nur Unternehmen betroffen, sondern auch Privatpersonen. Diese Angriffe auf die Cybersicherheit sind zunehmend auf Schwachstellen in Hardware- und Softwareprodukten zurückzuführen. Derzeit gibt es jedoch für die meisten Hardware- und Softwareprodukte keine einheitlichen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene. Mit dem neuen Cyber Resilience Act kommen neue Sicherheitspflichten auf Hersteller und Vertreiber von Produkten mit digitalen Themen

„Quick-Freeze“- Vorschlag als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann einen Entwurf für das „Quick-Freeze“- Verfahren vorgelegt. Der EuGH und das BVerfG sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in verschiedene Grundrechte der Bürger, da sensible Kommunikationsdaten von allen Bürgern anhaltlos gespeichert werden.Bei dem „Quick-Freeze“-Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern

Heimliches Experiment von LinkedIn benachteiligt/bevorteilt Nutzer willkürlich

Auf LinkedIn lief fünf Jahre lang ein Experiment, aufgrund dessen Betroffene teils schlechtere Chancen hatten, in dem sozialen Netzwerk einen Job zu finden.In den USA gibt es Kritik an LinkedIn, weil das weltweit größte soziale Netzwerk für Geschäftskontakte über Jahre hinweg Experimente an über 20 Millionen Nutzern und Nutzerinnen vorgenommen hat, die merkliche Auswirkungen auf deren Berufsleben gehabt haben dürften.

Rechenzentrumsballung in der Region Rhein-Main

Weil der Stadt Bad Vilbel ein Investor für ein rund 10.000 Quadratmeter großes Gelände im Gewerbegebiet „Krebsschere“ abgesprungen ist, soll dort nun ein großes Rechenzentrum entstehen. Für den Bau des 160 Millionen Euro teuren Projekts haben die WV Energie AG, die Stadtwerke, deren Immobilienbetrieb sowie der regionale Versorger OVAG ein Konsortium gebildet.Betreiber solcher Einrichtungen sorgen gemeinhin für eine sichere Stromzufuhr