Das Saarland feiert im Dezember 75 Jahre Saarländische Verfassung. Damit ist die 1947 geschlossene Verfassung eine der ersten Verfassungen der späteren Bundesrepublik und beinhaltete in der Präambel schon die Abkehr von Nationalsozialismus. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/75_jahre_saarlaendische_verfassung_landtag_100.html
Seit 2016 gab es mit dem sogenannten Privacy Shield eine Entscheidung der EU-Kommission, die Datentransfers zwischen der EU und den USA geregelt hat. Rund 5.000 US-Firmen in Europa und zahlreiche europäische Firmen haben ihre Daten aufgrund dieser Regelung in die USA übertragen. Der EuGH hat dieses Abkommen gekippt, weil die Daten nicht adäquat geschützt werden. Der strenge europäische Datenschutz erlaubt den Transfer von Daten in ein Nicht-EU-Land
Microsoft angekündigt, dass am 1. Januar 2023 die schrittweise Einführung des „EU Data Boundary for the Microsoft Cloud“ für Unternehmen und öffentliche Stellen startet. Das EU Data Boundary ermöglicht Kunden, die Microsoft 365 und andere MS Dienstleistungen nutzen, ihre Kundendaten ausschließlich innerhalb der EU zu speichern und zu verarbeiten. Datenflüsse in Drittstaaten, wie z.B. die USA, werden so erheblich reduziert.
Auf der Seite der Stiftung Datenschutz wurden die Videos zum Datentag, auf dem der Praxisleitfaden zur Anonymisierung vorgestellt und diskutiert wurde, veröffentlicht.Hier wurden unter anderem Standpunkte des BMJ und BfDI zur deutschen und digitalen Datenstrategie mitgeteilt und die Frage der Anonymisierung in diesem Zusammenhang diskutiert. Link: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datentag-anonymisieren-von-daten-350
In der Schweiz wurde von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und Swisscom eine umfassende Studie zum Verhalten von Jugendlichen mit der Internetnutzung durchgeführt. Neben soziologischen Erkenntnissen stellt sich auch heraus, dass die Jugend zunehmend mit den dem Thema Datenschutz überfordert sei. Dies führe zur Nachlässigkeit im Umgang mit den eigenen Daten. So würden immer weniger Jugendliche datenschützende Einstellungen in
Während Autofahrer nicht selten minutenlang auf eine Grünphase an der Ampel warten müssen, können Linienbusse diese oftmals innerhalb von Sekunden passieren. Dieser Effekt entsteht keinesfalls zufällig, sondern ist von den Städten gewollt, um das Busfahren attraktiver zu gestalten und Verzögerungen in den Fahrplänen zu verringern. Im behördendeutsch spricht man hierbei von einer „Lichtsignalanlagen-Beeinflussung“.Technisch umgesetzt wird diese Priorisierung nach wie vor oftmals
Neues aus der EU zur Cybersicherheit. Eine neue Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS2) wurde veröffentlicht. Diese gilt für Unternehmen und Länder in der EU. Es ist eine Aktualisierung der NIS-Richtlinie aus 2016 und umfasst im Groben folgendes:• Die Richtlinie wird die Anforderungen an die Cybersicherheit für mittlere und große Unternehmen, die KRITIS-Dienstleistungen erbringen, verschärfen.• Sie deckt mehr Sektoren
Um eine Verfassungsbeschwerde einzulegen oder anderweitig mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu kommunizieren musste bisher ein Fax oder ein Brief versendet werden. Dass dieses Vorgehen mittlerweile durchaus als veraltet gelten sollte, ist offensichtlich. Daher hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verkündet, dass diese Vorgänge bald auch per E-Mail mit qualifizierter digitaler Signatur ermöglicht werden sollen. Auch die Verarbeitung durch das
Auf der 104. Datenschutzkonferenz haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder das Office-Paket Microsoft 365 weiterhin als datenschutzwidrig bewertet. Folglich könne Microsoft 365 ohne zusätzliche technische Maßnahmen nicht rechtskonform eingesetzt werden. Daran ändere auch die im September von Microsoft veröffentlichte neue Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrages („Microsoft Products and Services Data Protection Addendum“ (DPA)) nichts. In der neuen Fassung wurde die neue, seit dem Schrems-II-Urteil erforderliche,
Die Kanzlei DLA Piper bietet öffentlich zugänglich eine Webseite an, die Informationen zu internationalen Datenschutzregelungen bereitstellt. Insbesondere in der Praxis eine nützliche erste Anlaufstelle, wenn man beruflich international tätig ist. Link: https://www.dlapiperdataprotection.com/