Oberster US-Richter über KI in der Justiz: Menschliche Richter bleiben

Im informativen Jahresbericht des Obersten Richters der USA, John Roberts, wird eingehend auf die Auswirkungen der Technologie, insbesondere auf die zukünftige Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bereich der Justiz, eingegangen. Roberts prognostiziert, dass trotz des zunehmenden Einflusses von KI menschliche Richter weiterhin unentbehrlich sein werden. Insbesondere erwartet er eine erhebliche Veränderung in den Abläufen von Gerichtsverfahren aufgrund der Integration

New York Times verklagt Open AI und Microsoft

Die Tageszeitung New York Times reichte am 27.12.2023 eine Klage gegen Open AI sowie Microsoft am Federal District Court in Manhattan ein. Sie macht darin geltend, dass die Unternehmen mit ihren Large Language Models und generative AI gegen geltendes Urheberrecht verstoßen würden. Die Systeme verarbeiten Bilder und Texte und generieren neue Aufmachungen der Inhalte, ohne hierfür eine Referenz bereitzustellen. Dabei legte die

Gravierende Sicherheitslücken in der Telematik-Infrastruktur der Gematik offengelegt

Der E-Mail-Dienst „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) hat gravierende Sicherheitsmängel. Das deckten Sicherheitsexperten des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) und der FH Münster auf. KIM soll die sichere Kommunikation im Gesundheitswesen und Ende-zu-Ende verschlüsselten Versand sensibler Daten und Unterlagen ermöglichen. Unverschlüsselte Nachrichten werden ausschließlich auf einem lokalen Server in der Arztpraxis gespeichert. Der sog.

Update: LG München I: Kündigungsbutton auf Sky und WOW ist rechtswidrig

Update: Parallel zum Verfahren des LG München I (Az.: 12 O 4127/23) gegen Sky, welches die Rechtswidrigkeit des Kündigungsbutton auf deren Website https://www.sky.de feststellte (das JIPS berichtete hierzu bereits im November, s.u.), wurde vom LG München I in einem weiteren nun veröffentlichten Urteil (Az.: 33 O 15098/22) auch die Rechtswidrigkeit des Kündigungsbuttons auf der zu Sky gehörenden Website https://www.wowtv.de festgestellt.

Auf dem Weg zu einer einheitlichen Außenbeleuchtung für automatisiertes Fahren?

Wie erkennen die Umwelt und außenstehende Personen, ob sich ein Fahrzeug gerade im automatisierten Fahrmodus befindet? Das ist aktuell nicht gerade leicht zu erkennen und bringt auch einige Fallstricke mit sich. Im hochautomatisierten Fahren (SAE-Level 3) darf sich der Fahrer Nebentätigkeiten widmen und vom Verkehrsgeschehen abwenden. Ohne spezielle Indikatoren ist es somit nicht gerade leicht für außenstehende Personen, wie Fußgänger,

Neuer Koalitionsvertrag in Hessen sieht weitere Überwachungsmöglichkeiten für Polizei vor

In ihrem jüngst finalisierten Entwurf des Koalitionsvertrags einigt sich die zukünftige Koalition aus CDU und SPD in Hessen auf verschiedene Ausweitung polizeilicher Überwachungsmöglichkeiten.   Ein Beispiel mit datenschutz- und verfassungsrechtlicher Brisanz ist die Überwachung privater audiovisueller Systeme: Laut dem Abschnitt „Smarte Polizei“ des Entwurfs „muss den Sicherheitsbehörden in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung der Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen

EU Kommission setzt Verfahren gegen X auf Basis von Digital Services Act in Gang

Die EU-Kommission eröffnet gegen X (ehemals Twitter)  ein Verfahren wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“. Grundlage dafür ist der Digital Services Act. Insbesondere soll überprüft werden, ob die blauen Haken auf der Plattform täuschend wirken können. Diese hatten in der Vergangenheit die Echtheit der Profile angezeigt, können aber nun auch erworben werden. Zudem wird überprüft, ob gegen die Regeln zum Risikomanagement und

Katapultiert ChatGPT Albanien in die EU?

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat mit OpenAI eine Vereinbarung getroffen, um den EU-Beitritt Albaniens mithilfe von ChatGPT zu beschleunigen. OpenAI hat das Sprachmodell von ChatGPT für die albanische Sprache optimiert, um umfangreiche EU-Rechtsvorschriften effizient ins Albanische zu übersetzen. Dieser Prozess, bei dem insgesamt 280.000 Seiten an EU-Gesetzen und Verordnungen übersetzt werden sollen, wurde bereits erfolgreich getestet. Das KI-System soll

Zughersteller wehrt sich juristisch gegen Reverse Engineering seiner Software

Der polnische Zughersteller NEWAG hat einer Gruppe von Sicherheitsforschern und Hackern mit juristischen Konsequenzen gedroht. Grund war ein Eingriff in die Software der Züge. NEWAG hatte nach Information der Hackergruppe Funktionen in die Software implementiert, die es dem Hersteller ermöglichen, die Züge stillzulegen, wenn Wartungsarbeiten durch Drittanbieter und nicht durch den Hersteller selbst durchgeführt worden waren. Dabei soll unter anderem

EuGH zur DSGVO: Beweislast der Eignung von Schutzmaßnahmen und immaterieller Schade

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-340/21 entschieden, dass die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann. Dieses Urteil bezieht sich auf den Fall der bulgarischen Nationalen Agentur für Einnahmen (NAP, Natsionalna agentsia za prihodite), deren IT-System Opfer eines Cyberangriffs wurde. Im Zuge dieses Angriffs wurden personenbezogene Daten von Millionen von Menschen im Internet veröffentlicht.