Der BRat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf autonomes Fahren zugestimmt. Damit ist künftig autonomes Fahren auch auf deutschen Straßen erlaubt. Die zuvor viel diskutierte Haftungsfrage, wurde dahingehend gelöst, dass der Hersteller bei Unfällen letztlich haftet, die das Fahrzeug im autonomen Betrieb verursacht. Der Fahrer haftet hingegen dann, wenn er den Hinweis des Systems ignoriert, dass
Aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf der großen Koalition geht hervor, dass in Zukunft auch bei Alltagskriminalität der Einsatz von Staatstrojanern (sog. Quellen-TKÜ) zugelassen werden soll. Demnach soll der Katalog der Straftaten, bei denen ein Einsatz dieses Mittels zulässig ist auf 38 Straftaten ausgeweitet werden (vgl. Neufassung des § 100a StPO). Darüber hinaus soll die „Online-Durchsuchung“ bei der das betroffene
In seinem jüngsten Urteil vom 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen entschieden. Der Kläger begehrte von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Diese wird bei einem Großteil der vom Bund angebotenen Internetseiten in Protokolldaten erhoben und dann zum Ziel der Gefahrenabwehr und der strafrechtliche Verfolgung von Angreifern gespeichert. Nach einer
Der Ende letzten Jahres vom Britischen Parlament beschlossene „Investigatory Powers Act 2016“ (wir berichteten am 05.12.2016) wird nun langsam umgesetzt. Wie heise.de berichtet, fordern die Behörden von Providern Echtzeitzugriff auf Daten von Nutzern. Davon umfasst sind auch verschlüsselte Daten. Um an den Inhalt letzterer leichter zu gelangen, wird es gleichzeitig untersagt Verschlüsselungstechniken anzubieten und anzuwenden, die dem Provider selbst den
In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem IT-Recht an Schulen befassen: Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat sich zu der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Diensten in Schulen geäußert und weißt darauf hin, dass WhatsApp zu schulischen Zwecken Tabu ist. Dies wird in der Praxis allerdings unterschiedlich gehandhabt, so berichteten bspw. Eltern, dass ihr
Die Österreichische Justiz hat nun ein Urteil gefällt, welches in Deutschland im Rahmen des Merkel-Selfies noch abgewandt werden konnte: Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen. Das OLG Wien sah Facebook in der Pflicht und bestätigte weitestgehend eine unterinstanzlich ergangene einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren wird nun weiterhin geklärt, ob Facebook auch die internen Daten zur Weiterverbreitung des Kommentars herausgeben muss und ob
Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des Ausschlusses der Strafzumessungsregel des minder schweren Falles, wird den Strafverfolgungsbehörden ein umstrittenes Werkzeug in die Hände gelegt. Durch Änderung des § 100g II StPO sollen nun den Behörden für diesen Fall auch die via Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dabei soll das neue Gesetz das deutsche Recht der europäischen Datenschutzgrundverordnung anpassen, die ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Die die Neufassung wird vor allem aufgrund ihrer schweren Verständlichkeit und fehlender Struktur kritisiert, teils wird sie sogar für europarechtswidrig erachtet. So haben Datenschutzaufsichtsbehörden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 21 L 842/17) einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17. Februar 2017, wonach die Kinderpuppe „Cayla“ in Deutschland verboten sei und deshalb aus dem Verkehr gezogen werde. Gegen die weitere Verbreitung dieser Mitteilung wendete sich
Der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund in Berlin, Jürgen Lennartz, und LMS-Direktor und Geschäftsführer der Saarland Medien, Uwe Conradt, haben in der vergangenen Woche das Saarland bei der Internet- und Digital-Konferenz re:publica vorgestellt. „Love Out Loud!“ war das Thema der diesjährigen re:publica vom 8.-10. Mai 2017 in Berlin, eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zur digitalen Gesellschaft.
