Herbst vergangenen Jahres ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit einer Anordnung gegen Facebook/Whatsapp vor um die Zusammenführung von Profil- und Nutzungsdaten (u.a.Telfonnummern, Nutzungszeiten) zu unterbinden und bereits zusammengeführte Daten löschen zu lassen. Facebook kündigte infolgedessen an, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen. Vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht Hamburg und gab Caspar größtenteils recht. Facebook dürfe weiterhin keine Nutzerdaten

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Wearables und Fitness-Apps zeigen Mängel beim Datenschutz: Das ergibt eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer haben zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps näher untersucht. Die Mehrzahl dieser Apps sendet – wenig datensparsam – zahlreiche Informationen, wie Gesundheitsdaten, an Anbieter. Nach Ansicht der Marktwächterexperten informiert kaum einer der geprüften Anbieter Verbraucher in seinen Datenschutzerklärungen ausreichend über die genaue Verwendung

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In seiner „Loud“-Entscheidung vom 30. März 2017 legte der BGH neue Richtlinien zur Störerhaftung fest. Im konkreten Fall wurde Filesharing von einem Familienanschluss betrieben. Dabei bestritten die Eltern als Anschlussinhaber ihre Verantwortlichkeit, waren jedoch auch nicht dazu bereit den Namen des betreffenden Kindes zu nennen. Die Richter entschieden nun, dass der Anschlussinhaber dazu verpflichtet ist den Namen des rechtsverletzenden Familienmitglieds

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Am 5. April wurde der Regierungsentwurf zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Medien vor allem als „Facebook-Gesetz“ bekannt. Kern des Gesetzesentwurfs ist es Hate-Speech und Fake-News in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Dazu sollen die sozialen Netzwerke im Rahmen des Gesetzes dazu verpflichtet werden rechtswidrige Inhalte selbst zu löschen. Durch die Einbindung Privater verspricht der Gesetzesentwurf eine deutlich effektivere

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In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH geurteilt, dass Streaming von Filmen und Musik unter Umständen gegen das Urheberrecht verstößt. Dabei soll es insbesondere dann eine Rechtsverletzung darstellen, wenn gewahr wird, dass der Anbieter das Werk unter Verletzung von Rechten des Urhebers anbietet. Begründet wird dies anhand von Art. 5 I der Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts. Die dort genannten Punkte

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Quelle und weitere Informationen: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/04122017_Urheber_Wissenschafts_Gesetz.html

Das BSI hat einen Mindeststandard für sichere Web-Browser definiert. Obwohl sich die Richtlinien in erster Linie an Behörden richten, sind auch einige an interessante Informationen für Privatpersonen enthalten. Dazu gehört zum Beispiel ein Sicherheitsvergleich verschiedener Browser. Quelle: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2017/Mindeststandard-sichere-Webbrowser_13042017.html https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Mindeststandards/Browser-Abgleich_Mindeststandard_Sichere_Web-Browser.pdf?__blob=publicationFile&v=3 https://www.heise.de/newsticker/meldung/BSI-definiert-Mindeststandard-fuer-sichere-Web-Browser-3686044.html

Unter anderem große Internetunternehmen wie Google, Amazon und Netflix stellen sich gegen die Auflockerung der Netzneutralität in den USA durch die Bundes Kommunikationsbehörde FCC. Die Behörde arbeite zurzeit daran die von der Obama Administration geschaffene Netzneutralität zu zerstören. dazu auf heise.de: „2015 waren die Regularien von einer demokratischen Mehrheit durchgesetzt worden. Nun sieht die Lage anders aus: Inzwischen haben die

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