Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein neues Gesetz beschloßen, welches den Einsatz von Staatstrojanern in wesentlich größerem Maße erlaubt. Das „Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung eines Strafverfahrens“ hatte ursprünglich gar nichts mit dem Einsatz von Staatstrojanern zu tun. Bis ein Änderungsantrag der Bundesregierung einiges, als Formulierungshilfe betitelt, ergänzt und die Intention des Gesetzes praktisch verändert. Schon in einigen vorangegangenen
In seinem Urteil vom 14.06.2017 entschied der EuGH im „Pirate-Bay“-Prozess (Stichting Brein gegen Ziggo BV, XS4ALL Internet BV, Rs. C‑610/15), dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Im konkreten Fall bot die schwedische Internetseite „The Pirate Bay“ die Möglichkeit des kostenlosen Herunterladens von Dateien, die zum
Der Wissenschaftliche Dienst das Bundestages hält nach einem aktuellen Gutachten das NetzDG für verfassungswidrig. So verstoße das Gesetz in seiner aktuell gegebenen Form gegen die Meinungsfreiheit. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei durch die Gefahr des Overblockings gegeben: „In der Bußgeldandrohung wird somit auch ein Einschüchterungseffekt (Chilling-Effekt) gesehen, dass aus Angst vor Sanktionen auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht werden“ Ferner werden
Forschungsergebnisse des Addiction Recovery Research Centers in Roanoke (Virginia) zeigen, dass das Verhalten auf Facebook Rückschlüsse zulässt auf den Konsum von Alkohol, Tabak und anderen Drogen. Dazu analysierten die Forscher unter anderem Statusupdates und „Gefällt mir“ Angaben. Mit ihrem Vorhersagemodell erreichen die Forscher 86% für Tabak, 81% für Alkohol und 84% für andere Drogen. Die Daten kamen von einer Gruppe
In einer Marathonsitzung hat der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe verabschiedet, die nun bald in Kraft treten werden. Darunter auch den sogenannten Online-Zugriff auf Passfotos. Verschiedene Sicherheitsbehörden sollen in Zukunft jederzeit online die biometrischen Passfotos aller Bürger abrufen können. Dazu gehören die Polizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärischer Abschirmdienst. Außerdem die Steuerfahndungsstellen der Länder, der Zollfahndungsdienst, sowie die Hauptzollämter. Was also ursprünglich
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mehrere Änderungen vorgeschlagen. So sieht die Länderkammer die starren Löschfristen und die Bußgeldbewährung im Einzelfall kritisch und fordert eine Optimierung unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen. Sodass nur entsprechend strukturelles Versagen der betroffenen Unternehmen sanktioniert werden solle, nicht aber die unterbliebene Löschung im Einzelfall. Weiterhin soll der Straftatenkatalog, der zur Löschung verpflichtet noch einmal
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 – dem EuGH mehrere Fragen zu der Sache „Afghanistan-Papiere“ vorgelegt. In der Sache veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung mehr als 5000 Seiten vertrauliches Material aus dem Bundesverteidigungsministerium in einem Rechercheblog online. Die entsprechenden Berichte, die auch an den Verteidigungsausschuss im Bundestag adressiert und ausdrücklich nicht für die
Das EU-Parlament hat sich in Art. 165 seiner Geschäftsordnung eine Möglichkeit gegeben verbale Ausfälle und unangebrachte Protestaktionen von Abgeordneten mit fremdenfeindlichem, rassistischem oder verleumderischem Inhalt zu zensieren. Dazu kann der Parlamentspräsident die Unterbrechung der audiovisuellen Übertragung und die Löschung aus den Archiven anordnen. Journalisten sehen darin eine Beschneidung der Pressefreiheit, da ein Großteil der Berichterstattung aus dem Archiv und den
Der inzwischen seit 20 Jahren laufende Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham geht nach zwei Urteilen des OLG Hamburg, zwei Urteilen des BGH und einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nun vor den EuGH nachdem der BGH diesem in der Sache „Metall auf Metall III“ Fragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt hat (Beschluss vom 1. Juni 2017 –
Der Datenschutz stellt die Praxis vor große Herausforderungen. Die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz bringen viele Änderungen mit sich. Es ist wichtig, hier am Ball zu bleiben, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Welche Daten dürfen gesammelt und ausgewertet werden? Welche müssen dokumentiert oder gar gelöscht werden? Das sind nur einige der vielen Fragen, die sich stellen. In der öffentlichen Vortragsreihe
