Am 13. Mai 2024 hat die EU-Kommission ihre Einstufung von Booking.comfür den gleichnamigen Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ alssogenannter Gatekeeper gemäß dem Gesetz über digitale Dienste („DMA“)veröffentlicht. Das DMA verfolgt in diesem Zusammenhang …
Nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft hat das Land Niedersachsennun einen datenschutzrechtlichen Vertrag mit Microsoft über die Nutzungvon Microsoft Teams abgeschlossen und ist damit Deutschland-weitVorreiter. Wie aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024hervorgeht, konnten datenschutzrechtliche Bedenken …
Die Datenschutzorganisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger Beschwerde gegen OpenAI, den Anbieter von ChatGPT, eingereicht. Noyb wirft den Unternehmen Verstöße gegen die DSGVO vor. Konkret verweigere das …
Im Dezember 2023 hat das Bundeskabinett eine Reform desBundespolizeigesetzes vorgeschlagen, die am 22. April 2024 im Rahmeneiner öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat imBeisein von Sachverständigen …
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seitenumfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten undInformationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23). Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriftendes US-amerikanischen Rechts und …
Google hat angekündigt, die geplante Abschaffung vonDrittanbieter-Cookies in seinem Browser Chrome aufgrund „anhaltenderHerausforderungen“ zu verschieben. Ursprünglich sollte die Umstellungauf die sogenannte Privacy Sandbox, die als Ersatz dient, bereits früherbeginnen, …
Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland bei 109 erlaubten Einsätzen 56 Mal erfolgreich IT-Geräte mit sogenannten Staatstrojanern gehackt, was fast eine Verdoppelung der …
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die erste mobile beA-App bereitgestellt. Die mobile beA-App steht in den App Stores für iOS und Android für mobile Endgeräte mit entsprechenden …
Die Zahl der Meldungen von Datenschutzverletzungen erreichte vergangenes Jahr mit 727 einen Höchststand im Saarland. Damit stieg die Zahl der Datenschutzverletzungen im Vergleich zum Vorjahr …
Das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 12. April 2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des …