Einsatz von Staatstrojanern anhand der Justizstatistik 2022

Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland bei 109 erlaubten Einsätzen 56 Mal erfolgreich IT-Geräte mit sogenannten Staatstrojanern gehackt, was fast eine Verdoppelung der Fälle gegenüber dem Vorjahr darstellt. Insgesamt wurden 94 Anordnungen für den Einsatz der
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erteilt, von denen 49 tatsächlich durchgeführt wurden, während die Online-Durchsuchung 15 Mal angeordnet und sieben Mal eingesetzt wurde. Nordrhein-Westfalen verzeichnete mit 22 Fällen die meisten Einsätze, gefolgt unter anderem von Niedersachsen (sechs Fälle), Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils vier Einsätze). Trotz politischer Begründungen, die meist auf Terrorismus und schwere Verbrechen abzielen, stehen Drogendelikte beim Einsatz von Staatstrojanern weiterhin im Fokus. Die Ampel-Regierung plant aktuell, die Schwellen für den Einsatz solcher Maßnahmen zu erhöhen.


Quellen: